Tafeln überflüssig machen!

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“
Bertolt Brecht

Gestern war ich zusammen mit einigen Genoss/innen anlässlich der Aktion zum 15-jährigen Bestehen der Marburger Tafel auf dem Marburger Marktplatz. Die Arbeit der fast 200 Helferinnen und Helfern der Marburger Tafel ist unentbehrlich, solange Politik Menschen arm macht. Die Veranstalter hatten gebeten Lebensmittelspenden mitzubringen. Wir haben fünf Körbe mit Lebensmitteln für 4,61 Euro gefüllt um auf die menschenunwürdige Situation von Erwerbslosen hinzuweisen. Tafeln

Diese geringe Summe steht laut „Warenkorb“ jede/r Hartz-IV-Empfänger/in pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Es bleibt ein Skandal, dass in einem reichen Land wie Deutschland, Menschen nicht genügend Geld haben, um sich zu ernähren. Es ist die Folge der neoliberalen Politik von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Ich bin der Meinung: Solange die Politik das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle verneint, sind Arme leider auf Almosen angewiesen. Daher geht ein Dankeschön an die vielen ehrenamtlichen Helfer/innen der Marburger Tafel. Wirklichen Grund zum Feiern gibt erst dann, wenn die Tafel überflüssig werden.

Das Flugblatt zur Aktion findet sich hier:Tafeln überflüssig machen

Wertschätzung kultureller Vielfalt ist haushaltsrelevant

In Marburg leben Menschen aus über 150 Nationen. Wer kümmert sich eigentlich unermüdlich um die Interessenvertretung von Migrant/innen in Marburg? Wer organisiert den beliebten Tag der kulturellen Vielfalt am 3. Oktober? Wer bemüht sich um den Dialog zwischen den Kulturen? Richtig, der Marburger Ausländerbeirat. Er ist die zentrale Anlaufstelle für viele Migrant/innen in unserer Stadt. Das Gremium ist nicht nur die demokratisch gewählte Vertretung der Ausländer/innen in Marburg, sondern leistet auch eine enorm vielfältige Arbeit, überwiegend ehrenamtlich.

In Sonntagsreden loben Vertreter/innen aller Parteien diese Arbeit. Leider hört die Wertschätzung auf, wenn es an das Eingemachte geht. Seit Jahren fordert der Ausländerbeirat eine volle Stelle für die Geschäftsführung, um die anfallende Arbeit halbwegs bewältigen zu können. Zu jeder Haushaltsberatung bringt die Fraktion Marburger Linke einen entsprechenden Änderungsantrag ein. SPD und GRÜNE haben das Begehren immer abgelehnt. Das finde ich falsch. Eine symbolische Wertschätzung wird der Arbeit des Ausländerbeirats nicht gerecht. Die Anerkennung muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Außerdem setze ich mich für ein Rederecht für den Ausländerbeirat zur Antragsbegründung in der Stadtverordnetenversammlung ein. Schließlich möchte ich auch nicht, dass linke Anträge von anderen Parteien begründet werden.

„Ja“ zu Ortsbeiräten in der Innenstadt

In diesen Tagen bekommen alle Marburger/innen mit Erstwohnsitz und über 16 Jahre, die in Stadtteilen ohne Ortsbeirat wohnen, einen Brief von der Stadt. Im Rahmen einer Bürger/innenbefragung, welche die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen hat, wird die Frage gestellt, ob neue Ortsbeiräte in der Innenstadt eingerichtet werden sollen.ortsbeiräte

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LINKE-Landtagsfraktion tagt in Marburg

Gestern war die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in Marburg unterwegs. Bei einer gemeinsamen und öffentlichen Sitzung mit der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag und der Marburger Linken in der Stadtverordnetenversammlung haben wir über kommunal- und landespolitische Themen beraten.

2015-05-06_FvO

Die Versammlung verabschiedete auch eine „Marburger Erklärung“ („Für bezahlbaren Wohnraum, eine sozialökologische Verkehrswende und eine öffentliche Gesundheitsversorgung – Reichtum besteuern“), welche beispielhaft Schwerpunkte und Forderungen linker Kommunalpolitik, die auch aktuell in Marburg eine gewichtige Rolle spielen, behandelt. Den fachkundigen Austausch verstehe ich als Rückenwind für die politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen und habe mich sehr über den Besuch unserer Landtagsabgeordneten gefreut.

Hier kann man die Marburger Erklärung runterladen: 2015-05-06_Marburger_Erklärung_LTF_end

Im Anschluss fanden ein Austausch mit Mitgliedern des Betriebsrats am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg, ein Gespräch von Janine Wissler und Willi van Ooyen mit der Oberhessischen Presse sowie ein Inforstand am Rudolphsplatz statt.

Auf der Homepage des Kreisverbandes finden sich weitere Fotoimpressionen:

http://www.die-linke-marburg.de/

WLAN für Marburg

WLAN für Marburg

Bei der Podiumsdiskussion zur OB-Wahl, veranstaltet von der Elisabethschule vor einigen Tagen, hat einer der Mitbewerber/innen um das Amt des Oberbürgermeisters, der SPD-Kandidat Dr. Thomas Spies, angekündigt, sich für ein flächendeckendes WLAN einzusetzen. Ein interessanter Vorstoß.

Bereits 2012 hatte die Marburger Linke ein kostenloses flächendeckendes WLAN als Teil  öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge gefordert. SPD und Grüne haben damals das Vorhaben kopfschüttelnd abgelehnt. An dieser Stelle dokumentiere ich nochmal unseren Antrag:

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kostenloses WLAN („Marburg-Lan“) für Marburg

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu prüfen, wie und ob ein kostenloses WLAN-Netz (drahtloser Internetempfang) im Kernstadtgebiet und in den Stadtteilen realisiert werden kann.

Begründung:

 

In Zeiten der digitalen Revolution wird der Zugang zu Information und ungehinderter Kommunikation immer wichtiger. Politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Teilhabe muss für alle Marburger_innen gewährleistet werden, auch in den digitalen Welten. Ein freies W-LAN sollte heutzutage einen nicht zu unterschätzenden Teil öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge darstellen.

Ob Arbeitssuche, Kommunikation über soziale Netzwerke, Kontakt mit Behörden, Gestaltung der Freizeit oder Beteiligung an öffentlichen Debatten: In nahezu allen Lebensbereichen ist es heutzutage von großer Bedeutung online zu sein. Andererseits hängt der Zugang zur digitalen Welt noch immer von der sozialen Lage ab. Expert_innen sprechen von einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, die eng mit der sozialen Spaltung verbunden ist.

Insbesondere für Marburg als Universitätsstadt spielt die breitest mögliche Nutzung neuer Technologien eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung als Ort für Wissenschaft, Wirtschaften und Tourismus.

Auch in anderen Städten wird die Einrichtung von kostenlosem WLAN geprüft. In Estland garantiert die Regierung den Zugang zum kostenlosen Internet sogar per Gesetz. Hotspots und Terminals ermöglichen den Est_innen die freie Nutzung im ganzen Land.

Für die Prüfung dieses Projekts, seiner finanziellen, technischen und rechtlichen Dimensionen, bietet sich eine enge Kooperation mit den Stadtwerken an, die bereits kostenpflichtiges „Wireless-DSL“ anbieten sowie eine Breitbandversorgung der äußeren Stadtteile planen. Auch könnte auf die Erfahrungen der Philipps-Universität zurückgegriffen werden, die ihren Studierenden und Mitarbeiter_innen in vielen Einrichtungen einen Zugang zum Internet ermöglicht.

Kurzfristig wäre es sinnvoll, die Einrichtung von begrenzten W-LAN-Zonen im öffentlichen Raum, an viel besuchten Orten und Plätzen in Marburg zu prüfen.

Das Projekt könnte den Namen ‚Marburg-Lan‘ tragen.