Stadtparlament

Seit 2011 engagiere ich mich für die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung. Hier dokumentiere ich die kleinen Anfragen an den Magistrat samt Antworten und ausgewählte Anträge unserer Fraktion.

Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Im Juni 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion Marburger Linke folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Fahrradweg auf der westlichen Lahnseite vom Stroinsky-Steg bis zur Lahnstraße mit einer Beleuchtung ausgestattet werden kann. Die Prüfung soll so zeitnah erfolgen, dass die Mittel für die Umsetzung ggf. in den kommenden Haushaltsplan eingestellt werden können.“ Was ist das Ergebnis dieser Prüfung und werden entsprechend Mittel eingestellt?

Es ist möglich, den Fuß- und Radweg im Lahnvorland wie gewünscht zu beleuchten. Es wäre jedoch sinnvoll, die Beleuchtung bis zum Anschluss Am Grün fortzuführen. Für die gesamte Strecke von rund 1,5 km würden Kosten in Höhe von ca. 180.000 € entstehen. Dabei wären besondere Aufwendungen für Maßnahmen zum Hochwasserschutz der Beleuchtung bereits enthalten. Für den Haushalt 2015 / 2016 wurden Mittel angemeldet (100.000 € Ansatz in 2016 und 80.000 € VE in 2016). Dabei würde der Abschnitt vom Stroinskysteg bis zur Lahnstraße etwa 100.000 € kosten.

Für wie viele Ausländer/innen im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg wurde im Jahr 2014 der „rechtmäßige Aufenthalt“ für beendet erklärt und eine „Ausweisung“ oder Abschiebung verfügt und vollzogen? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.

Laut Statistik wurden im Kalenderjahr 2014 durch die Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg in 19 Fällen die vormals rechtmäßigen Aufenthalte durch Ablehnung entsprechender Anträge auf Erteilung / Verlängerung des Aufenthaltstitels beendet, da die Betreffenden nicht (mehr) die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt hatten.

Mit der Ablehnung der Anträge werden Ausreiseaufforderungen ausgesprochen. Für den Fall einer nicht beabsichtigten freiwilligen Ausreise wird die Abschiebung angedroht.

Die Verfügungen datierten wie folgt:

Januar: 3 – Februar: 0 – März: 1 – April: 3 – Mai: 1 – Juni: 2 – Juli: 1 – August: 2 – September: 2 – Oktober: 1 – November: 3 – Dezember: 0

Neun Personen kamen ihrer Ausreiseverpflichtung zwischenzeitlich – teilweise nach verwaltungsgerichtlicher Überprüfung der Entscheidung der Ausländerbehörde – freiwillig nach, eine Person ist unbekannten Aufenthaltes.

In zwei Verfahren wurden verwaltungsgerichtliche Vergleiche geschlossen, die den Betreffenden letztmalig einen weiteren Aufenthalt von einem Semester ermöglichten.

Fünf Fälle befinden sich aktuell noch im Verwaltungsstreit- bzw. Petitionsverfahren.

Eine EU-Bürgerin ist nach Arbeitsaufnahme wieder freizügigkeitsberechtigt.

Eine Person steht zur Abschiebung an.

Im Kalenderjahr 2014 erfolgte keine AUSWEISUNG!

Ø      (Ausweisung: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Straftäter à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD).

Im Kalenderjahr 2014 erfolge keine ABSCHIEBUNG!

Ø      (Abschiebung: Vollzug der Ausreiseverpflichtung durch Zwangsmaßnahme, sofern keine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise vorhanden ist à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD)

In asylrechtlichen Verfahren obliegt die Entscheidung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sofern weder eine Asylberechtigung noch die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbote festgestellt wird, entsteht für die Betreffenden eine Ausreiseverpflichtung. Sofern keine Rückkehrbereitschaft besteht, muss die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen den Aufenthalt zwangsweise durch Abschiebung beenden.

Zur Anzahl werden hier keine Statistiken geführt.

Kleine Anfrage Dezember 2014: AST-Offensive und Höhen-AST

Kleine Anfrage Dezember 2014: AST-Offensive und Höhen-AST

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 werden die Mittel für die „AST-Offensive“ von 25.000 auf 12.500 halbiert. Zuvor war das sogenannte Höhen-AST an einen privaten Betreiber vergeben worden. Zudem sind die Fahrgastzahlen zuletzt gesunken (vgl. kleine Anfrage des Stadtverordneten Dominic Dehmel). Wie sehen die Zukunftsplanungen des Magistrats für das AST aus oder wird mittelfristig mit einem Aus für das beliebte Transportmittel kalkuliert?

Die gekürzte Haushaltsanmeldung steht nicht im Zusammenhang mit der Vergabe an einen privaten Betreiber oder den Fahrgastzahlen.

Die Hausanmeldungen für die Jahre 2015 und 2016 zum AST-Verkehr (je 25.000 Euro) sowie zum Verlustausgleich für die Umstellung AST auf Bus/Linie 12 (je 70.000 Euro) stehen inhaltlich im Zusammenhang. Da die bereitgestellten Kapazitäten, die die bisher eingesetzten 8-Sitzer bieten, bei der AST-Bedienung der östlichen Stadtteile Moischt und Schröck nicht ausreichen, soll ein Linienbus fahren. Die Leistung wird bereits seit Fahrplanwechsel am 14.12.2014 so erbracht.

Das sogenannte Höhen-AST wird nicht mehr durch die Stadtwerke betrieben. Seit geraumer Zeit ist ein privater Betreiber mit der Bereitstellung beauftragt. Wie sichert der Magistrat bzw. die Stadtwerke, dass der private Betreiber auch Tariflohn zahlt?

Das Höhen-AST verzeichnete in den vergangen Jahren eine sehr geringe Auslastung.

Das Taxiunternehmen Brunett wurde im Laufe des Jahres 2014 beauftragt, im Probetrieb versuchsweise die Bedienung zu erbringen und wurde mit der Taxi-Verkehrsleistung beauftragt.

Ab 2015 ist vorgesehen, mit der Fa. Brunett einen Vertrag zu schließen, der den Dienstleister verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen und Verordnungen einzuhalten.

Kleine Anfrage Juni 2014: Bertelsmann

Kleine Anfrage Juni 2014: Bertelsmann

In welcher Form bei welchen Projekten kooperierte die Universitätsstadt Marburg in der Vergangenheit und aktuell mit der Bertelsmann-Stiftung und in welcher Höhe zu welchem Zweck wurden Beratungskosten an die Stiftung gezahlt? Teilt der Magistrat die Kritik an der Bertelsmann-Stiftung, wie etwa von Lobbypedia einem Projekt von der NGO Lobby Control, welche die Bertelsmann-Stiftung als „einflussreiche neoliberale Denkfabrik“ bezeichnet?

Die Universitätsstadt Marburg hat das Format „Bürgerforum“  der Bertelsmann-Stiftung als Rahmen der frühen Beteiligung genutzt. Die Nutzung des Konzeptes erfolgt für Marburg als Modellkommune ohne Entgelt. Für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Stadtentwicklung gemeinsam: Buga 2029“ wurden im Produkt 110550 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“  von Seiten der Stadt 20.000 Euro angesetzt. Die Stadt begleicht aus diesen Mitteln jedoch ausschließlich ihre eigenen Aufwendungen für den Teilhabeprozess etwa für die Moderation, die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausrichtung der Werkstätten. Die Bertelsmann-Stiftung erhält dagegen weder Beratungskosten noch Erstattungen für sonstige Aufwendungen. Sie hat unabhängig von den Ausgaben der Stadt selbst Kosten in gleicher Höhe übernommen, um insbesondere die Online-Werkstatt des Bürgerforums  zu moderieren. In dieser Werkstatt haben rund 200 Bürgerinnen und Bürger offen und unabhängig über Fragen der Stadtentwicklung diskutiert.

Entgegen anderslautender Behauptungen in einem Marburger Online-Magazin hat die Stadt auch im Bereich der kommunalen Altenplanung keinerlei Beratung oder Leistungen der Bertelsmann-Stiftung bezahlt. Der Beitrag des Magazins bezieht sich auf einen Workshop zur „Kommunalen Altenplanung“ vom  22. April 2008. Diesen hat jedoch entgegen der Darstellung das Sozialamt der Stadt, nicht die Bertelsmann-Stiftung organisiert. Die Stadt hatte für die Impulsvorträge zwei Referenten gewonnen: Frau Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (Thema „Wohnen und Pflege“) sowie Herrn Hans-Jörg Rothen von der Bertelsmann-Stiftung („Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe“). Herr Rothen hat seine Teilnahme nach den vorliegenden Abrechnungsunterlagen der Veranstaltung ohne Entgelt bestritten. In Arbeitsgruppen des Workshops wurde über die Impulsvorträge im Anschluss diskutiert.

Die Universitätsstadt Marburg prüft von Fall zu Fall, ob sich die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten, externen Organisationen und Stiftungen fachlich anbietet. Dabei gewährleistet eine anschließende Auswertung der Erfahrungen die jeweils erforderliche kritische Distanz.

Kleine Anfrage Mai 2014: Earth Hour

Kleine Anfrage Mai 2014: Earth Hour

In welchem Umfang in KWh wurde durch das einstündige Abschalten der Anstrahlung an drei öffentlichen Gebäuden anlässlich der Teilnahme an der weltweiten Aktionsveranstaltung Earth Hour am 39.03.2014 Strom eingespart und in welchem Umfang umgekehrt bei der mehrstündigen alljährlichen Aktionsveranstaltung „Marburg b(u)y Night“ zusätzlicher Strom verbraucht? Sieht der Magistrat hier einen Widerspruch und wer trägt eigentlich die Kosten für Strom-Mehraufwendungen bei der „Marburg b(u)y Night“?

Unser Dienstleister Flashlight, der bei „Marburg b(u)y Night“ von Beginn an für die gesamte Illumination der bedeutenden Gebäude und Orte verantwortlich ist, verbraucht nach eigenen Angaben durch den Einsatz von LED-Technik weniger Strom als mit herkömmlicher Technik.

Dabei werden die Gebäude und Orte (z.B. Rathaus, Lutherische Pfarrkirche, Kunsthalle, Wasserband Ketzerbach, Wilhelmsplatz, Bahnhofstraße) mit LED-Leuchtmitteln (d.h. mit Leuchtdioden-Technik) beleuchtet, was eine Ersparnis zur herkömmlichen Technik von rund zwei Dritteln bedeutet. Die Ersparnis durch LED an der Luisa-Heuser-Brücke und am Bauamt in der Oberstadt beträgt sogar 90 %. Die Beleuchtung am Parkhaus Pilgrimstein (in den Jahren 2010-2012) wurde mit drei Schuko-Steckdosen betrieben, insgesamt wurden dort 6.000 W an Leistung verbraucht. Eine standardmäßige Außengastronomie mit Bratwurst- und Glühweinstand verbraucht rund das Doppelte an Energie.

An einigen Orten (z.B. Schloss, Elisabethkirche) wurde die tagtägliche Standard-Beleuchtung für „Marburg b(u)y Night“ abgeschaltet. Die Veranstaltungs-Beleuchtung hat an diesen Orten maximal 50 % mehr Energie verbraucht als die Standard-Beleuchtung.

An sieben Orten waren Aggregate im Einsatz, wurde also keine öffentliche Energie verbraucht.

Der benötigte Strom wurde als Ökostrom von den Stadtwerken Marburg geliefert, besteht also zu 100% aus erneuerbaren Energien und wird aus zertifizierten österreichischen Wasserkraftanlagen bezogen.

Zum grundlegenden Selbstverständnis der Universitätsstadt Marburg gehört es unter anderem auch, bei Großveranstaltungen mit Augenmaß abzuwägen zwischen dem Ressourceneinsatz einerseits und dem Imagegewinn für die Stadt, der Kaufkraftbindung für den Einzelhandel sowie der Erlebnisqualität für Bürger und Gäste auf der anderen Seite. Aus Sicht des Markt- und Aktionskreises e.V. als Veranstalter ist dieser Grundsatz bei „Marburg b(u)y Night“ im besten Sinne beachtet und umgesetzt worden.

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stellen eine große Bedrohung für Demokratie, Sozialstaat sowie für ökologische und Verbraucherstandards dar. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden läuft Gefahr zum Opfer der Profitinteressen transnationaler Konzerne zu werden. Bereits im März 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Marburger Linken einer weiteren Liberalisierung des Freihandels zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.

Hier findet sich der komplette Beschluss: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen. weiterlesen