Stadtparlament

Seit 2011 engagiere ich mich für die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung. Hier dokumentiere ich die kleinen Anfragen an den Magistrat samt Antworten und ausgewählte Anträge unserer Fraktion.

WLAN für Marburg

WLAN für Marburg

Bei der Podiumsdiskussion zur OB-Wahl, veranstaltet von der Elisabethschule vor einigen Tagen, hat einer der Mitbewerber/innen um das Amt des Oberbürgermeisters, der SPD-Kandidat Dr. Thomas Spies, angekündigt, sich für ein flächendeckendes WLAN einzusetzen. Ein interessanter Vorstoß.

Bereits 2012 hatte die Marburger Linke ein kostenloses flächendeckendes WLAN als Teil  öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge gefordert. SPD und Grüne haben damals das Vorhaben kopfschüttelnd abgelehnt. An dieser Stelle dokumentiere ich nochmal unseren Antrag:

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kostenloses WLAN („Marburg-Lan“) für Marburg

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu prüfen, wie und ob ein kostenloses WLAN-Netz (drahtloser Internetempfang) im Kernstadtgebiet und in den Stadtteilen realisiert werden kann.

Begründung:

 

In Zeiten der digitalen Revolution wird der Zugang zu Information und ungehinderter Kommunikation immer wichtiger. Politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Teilhabe muss für alle Marburger_innen gewährleistet werden, auch in den digitalen Welten. Ein freies W-LAN sollte heutzutage einen nicht zu unterschätzenden Teil öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge darstellen.

Ob Arbeitssuche, Kommunikation über soziale Netzwerke, Kontakt mit Behörden, Gestaltung der Freizeit oder Beteiligung an öffentlichen Debatten: In nahezu allen Lebensbereichen ist es heutzutage von großer Bedeutung online zu sein. Andererseits hängt der Zugang zur digitalen Welt noch immer von der sozialen Lage ab. Expert_innen sprechen von einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, die eng mit der sozialen Spaltung verbunden ist.

Insbesondere für Marburg als Universitätsstadt spielt die breitest mögliche Nutzung neuer Technologien eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung als Ort für Wissenschaft, Wirtschaften und Tourismus.

Auch in anderen Städten wird die Einrichtung von kostenlosem WLAN geprüft. In Estland garantiert die Regierung den Zugang zum kostenlosen Internet sogar per Gesetz. Hotspots und Terminals ermöglichen den Est_innen die freie Nutzung im ganzen Land.

Für die Prüfung dieses Projekts, seiner finanziellen, technischen und rechtlichen Dimensionen, bietet sich eine enge Kooperation mit den Stadtwerken an, die bereits kostenpflichtiges „Wireless-DSL“ anbieten sowie eine Breitbandversorgung der äußeren Stadtteile planen. Auch könnte auf die Erfahrungen der Philipps-Universität zurückgegriffen werden, die ihren Studierenden und Mitarbeiter_innen in vielen Einrichtungen einen Zugang zum Internet ermöglicht.

Kurzfristig wäre es sinnvoll, die Einrichtung von begrenzten W-LAN-Zonen im öffentlichen Raum, an viel besuchten Orten und Plätzen in Marburg zu prüfen.

Das Projekt könnte den Namen ‚Marburg-Lan‘ tragen.

Liste der Kleinen Anfragen (2011-2015)

Hier folgt eine Liste aller kleinen Anfragen, die ich seit der Wahl zum Stadtverordneten 2011 gestellt habe. Zur besseren Übersichtlichkeit habe ich die Fragen mit verkürzten Stichworten versehen. Wie man sehen kann, sind kleine Anfragen eine Möglichkeit, die ganz großen wie auch die ganz kleinen Themen, sehr populäre, wie auch etwas randständigere Fragen aufzugreifen. 🙂

Liste der Kleinen Anfragen (2011-2015) weiterlesen

Solidarität mit streikenden Erzieher/innen

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Unser Antrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihrer berechtigten Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung hat im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden. Herzlichen Dank an die Kolleg/innen und an die Eltern, die ihre Forderung nach Aufwertung, Lohnerhöhungen und Neugruppierungen von Erzieher/innen und anderen Berufsgruppen im Ausschuss deutlich gemacht haben. Ihr Einsatz hat sicher dazu beigetragen, dass unser Antrag zur eine Mehrheit gefunden hat, bei Enthaltung der CDU. Der Magistrat ist jetzt gefordert, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Positionierung in geeigneter Form in die Öffentlichkeit und an die kommunalen Arbeitgeber weiter zu geben. Die Ergänzung von SPD und Grünen, welche auf die Verantwortung des Landes Hessen verweist, haben wir gern mit aufgenommen. Es ist auch Aufgabe von Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung des Sozialbereichs zu sorgen. Bisher scheitert es an der Großen Koalition aus SPD und CDU und der Landesregierung aus CDU und Grünen.

Kleine Anfragen März 2015: IKJG-Gebäude und Gentrifizierung

Kleine Anfrage März 2015: IKJG-Gebäude und Gentrifizierung

Warum steht das ehemalige  IKJG-Gebäude in der Graf-von-Stauffenberg-Str. 22 a noch immer leer und was soll damit geschehen?

Der Bürgerpavillon ist von der Stadt Marburg weiterhin angemietet und wird für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten.

Vor geraumer Zeit kündigte Oberbürgermeister Egon Vaupel ein Projekt des FB Geographie der Philipps-Universität Marburg zur Fragestellung „Gentrifizierung“ in Marburg an. Sind dem Magistrat die Ergebnisse der Untersuchung bekannt und können diese den Stadtverordneten vorgestellt werden?

Begleitend zur Wohnungsmarktanalyse Marburg war im Wintersemester 2013/14 mit dem Fachbereich Geographie der Philipps-Universität ein Projekt zur „Gentrifizierung und Segregation in Marburg“ begonnen worden. Das Projekt bestand aus einer einführenden Literaturrecherche, mit dem die Studierenden sich in das Thema einarbeiten sollten, und sollte anschließend mit einer Analyse ausgewählter Marburger Stadtteile zur Gentrifizierung fortgesetzt werden. Da es aber letztlich nicht genügend statistische Daten in tiefer räumlicher Differenzierung gab, konnte das Projekt nicht in der beabsichtigten Weise durchgeführt werden. D. h., das eigentliche Projektziel des FB Geographie und der Stadt für Teilräume Marburgs Gentrifizierungs- und Segregationstendenzen zu analysieren, konnte nicht erreicht werden.

Da entsprechende Daten in der notwendigen kleinräumigen Gliederung nicht verfügbar waren, hätten diese selbst mit großem Aufwand erhoben werden müssen. Dass es sich dabei zum großen Teil um recht sensible Daten aus dem sozialen Bereich handelt, würde so ein Projekt zusätzlich erschweren und verteuern (z. B. zur Sicherung belastbarer Rücklaufquoten bei Befragungen).

Kleine Anfragen Februar 2015: Sickergrube Marbach und Uferstraße 22

Kleine Anfragen Februar 2015: Sickergrube Marbach und Uferstraße 22

Hat die Universitätsstadt Marburg für die Erneuerung der Sickergrube an der Hüttenanlage des Bürgervereins Marbach finanzielle Mittel im Haushalt veranschlagt und falls ja, in welcher Höhe?

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Aktuell wird das GeWoBau-Gebäude in der Uferstraße 22 an das UKGM vermietet, um dort Auszubildende des Klinikums unterzubringen. Kann der Magistrat darüber Auskunft erteilen, wie es um die Belegungsdichte der Wohnungen (Leerstand, Fluktuation) bestellt und wann mit einem Neubau eines Schwesternwohnheims seitens des UKGM und des Land Hessens zu rechnen ist?

Anmerkung J.S.: Leider liegt mir die Antwort des Magistrats auf diese Anfrage nicht digital vor. Bei passender Gelegenheit wird die Anfrage als PDF-Datei hochgeladen.