Positionen

Liebe Marburgerinnen und Marburger,

folgt man der politischen Mehrheit in unserer Stadt, ist Marburg eine Insel der Glückseligen. SPD und Grüne überbieten sich darin, mit immer neuen Superlativen ihre Politik zu loben. Dabei verbergen sich hinter der Kulisse unserer mittelalterlichen Oberstadt und der renditeträchtigen Investorenbauprojekte eine Menge ungelöster Probleme.

Gegen Armut und Niedriglöhne
Sozialabbau und Hartz-Gesetze haben viele Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Erwerbslosigkeit, Minijobs und Niedriglöhne prägen oftmals den Alltag. Etwa 8.000 Menschen leben in Marburg an und unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl die Ursachen der Armut nicht von der Kommunalpolitik beseitigt werden können, müssen wir vor Ort die Folgen abzumildern.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung auf Basis des Marburger Sozialberichts entwickeln;
+ Leistungen des Stadtpasses erweitern;
+ Das Informations- und Beratungsnetz für arme Menschen mit Hilfe der Stadtverwaltung ausbauen;
+ Mindestlohn bei der Stadt und ihren Betrieben auf 10 Euro erhöhen;
+ Das Auslagern von Aufgaben und Personal der Stadt und ihrer Betriebe stoppen und personelle Unterbesetzung durch Neueinstellungen beseitigen;
+ Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) und Entsorgungsgesellschaft (MEG) in die Stadtwerke bzw. den Dienstleistungsbetrieb (DBM) zurückführen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Marburg leidet unter einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wer je auf Wohnungssuche war, kann davon ein Lied singen. SPD und Grüne setzten zu lange auf Privatinvestoren. Der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen wurde vernachlässigt. Selbst die stadteigene GeWoBau errichtete oft hochpreisige Wohnungen. Weil in den nächsten 5 Jahren für 400 weitere Wohnungen die Mietpreisbindung ausläuft, muss zumindest dieser Rückgang ausgeglichen werden. Steigende Zahlen von Geflüchteten machen weitere Anstrengungen notwendig.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Die GeWoBau baut bis 2020 mindestens 500 Sozialwohnungen;
+ Mindestanteil von Sozialwohnungen bei großen Bauprojekten festlegen;
+ Sozialwohnungen auch in Zentrumslagen errichten;
+ Warmmieten im sozialen Wohnungsbau nach Sanierungsmaßnahmen nicht erhöhen.

Mobilität für alle verwirklichen
Achtzehn Jahre Rot-Grün haben Marburg einer Verkehrswende keinen Schritt näher gebracht. Der Verkehrsentwicklungsplan und die Vorschläge der Agenda-21-Gruppe verstauben in Büroschränken. Statt Luftverschmutzung, Lärm und Raumverbrauch durch den PKW-Verkehr zu reduzieren, werden Scheindebatten über Schrägaufzug, Seilbahn und angeblich fehlende Parkplätze geführt. Im Interesse aller Einwohner/innen muss der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV (Bahn, Bus, Taxis) sowie Carsharing endlich Vorrang vor dem Autoverkehr bekommen.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Die Fahrkarten werden billiger. Ziel ist ein Nulltarif;
+ Schnellbuslinien zwischen Stadtteilen, Innenstadt und Bahnhof einrichten;
+ Tempo 30 in Innenstadt und Wohngebieten flächendeckend einführen;
+ Straßenzüge und Kreuzungen fußgängerfreundlich gestalten;
+ Neue Radwege bauen und bestehende nutzergerecht umrüsten.

Bürger entscheiden lassen
Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben „Runde Tische“ oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden nicht umgesetzt.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Mehr Bürgerbefragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerversammlungen durchführen. Für Beteiligungsformen wie Bürgergutachten oder Bürgerpanel mit der Universität kooperieren;
+ In die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung die Öffentlichkeit besser einbinden;
+ Ausweitung der Befugnisse der Ortsbeiräte finanziell unterstützen. Weitere in Kernstadt einrichten;
+ Stärkung der Agenda 21 in Marburg. Lokalpolitische Querschnittsaufgaben „Geschlechtergerechtigkeit“, „Sozial-ökologischer Umbau“, „Gewaltfreie Gesellschaft“ oder „Inklusion“ können unter Bürgerbeteiligung bearbeitet werden.

Marburg gerechter machen
Die Vorschläge der Linken sind machbar und finanzierbar. Auch in Marburg gilt: Wer den Reichen nichts nimmt, kann dem Gemeinwesen und den Ärmeren nichts geben. Die Stadt hat ohne Not den Gewerbesteuersatz gesenkt, ein Geschenk an große Firmen und Investoren. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 430 Punkte und eine realistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen würden in diesem Jahr 26 Mio. Euro und 2016 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen.

Rhön-Pläne sind Angriff auf unabhängige Gesundheitsversorgung

Zu den Plänen von Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch, die ambulante Flächenversorgung in unserer Region übernehmen zu wollen, habe ich folgenden Kommentar verfasst:

Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch meint, die weitere Zukunft des UKGM am Standort Marburg läge nur in einer Übernahme der ambulanten Flächenversorgung. Die Aussage ist nicht nur ein Angriff auf die unabhängige Versorgung durch die niedergelassenen Ärzt/innen in der Region, sondern auch ein weiteres Eingeständnis, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist und der Rhön-Konzern kein Konzept hat, wie er das Marburger Klinikum entwickeln möchte und die vielen drängenden Probleme (Personalmangel, Überlastung, etc.) lösen könnte. Offensichtlich ist es das Ziel von Rhön, die komplette Gesundheitsversorgung unter Kontrolle zu bekommen, um diese besser im Sinne der Aktionär/innen verwerten zu können. Zugespitzt lässt sich die Rhön-Vision wie folgt zusammen fassen: Gesundheitsversorgung und -verwertung durch Rhön von der Wiege bis zur Bahre. Klar, eine Verzahnung vom ambulanter und stationärer Versorgung und übrigens auch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind eine sinnvolle Sache, aber nur dann, wenn sie in öffentlicher Verantwortung und im Falle des UKGM in öffentlichem Eigentum erfolgen. Achso, wenn der Rhön-Konzern etwas übernehmen möchte, dann könnte er doch mit den qualifizierten und motivierten Auszubildenden anfangen, denen die Geschäftsführung keine Weiterbeschäftigung ermöglichen wollte.