Positionen

Liebe Marburgerinnen und Marburger,

folgt man der politischen Mehrheit in unserer Stadt, ist Marburg eine Insel der Glückseligen. SPD und Grüne überbieten sich darin, mit immer neuen Superlativen ihre Politik zu loben. Dabei verbergen sich hinter der Kulisse unserer mittelalterlichen Oberstadt und der renditeträchtigen Investorenbauprojekte eine Menge ungelöster Probleme.

Gegen Armut und Niedriglöhne
Sozialabbau und Hartz-Gesetze haben viele Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Erwerbslosigkeit, Minijobs und Niedriglöhne prägen oftmals den Alltag. Etwa 8.000 Menschen leben in Marburg an und unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl die Ursachen der Armut nicht von der Kommunalpolitik beseitigt werden können, müssen wir vor Ort die Folgen abzumildern.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Maßnahmenkatalog zur Armutsbekämpfung auf Basis des Marburger Sozialberichts entwickeln;
+ Leistungen des Stadtpasses erweitern;
+ Das Informations- und Beratungsnetz für arme Menschen mit Hilfe der Stadtverwaltung ausbauen;
+ Mindestlohn bei der Stadt und ihren Betrieben auf 10 Euro erhöhen;
+ Das Auslagern von Aufgaben und Personal der Stadt und ihrer Betriebe stoppen und personelle Unterbesetzung durch Neueinstellungen beseitigen;
+ Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) und Entsorgungsgesellschaft (MEG) in die Stadtwerke bzw. den Dienstleistungsbetrieb (DBM) zurückführen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Marburg leidet unter einem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wer je auf Wohnungssuche war, kann davon ein Lied singen. SPD und Grüne setzten zu lange auf Privatinvestoren. Der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen wurde vernachlässigt. Selbst die stadteigene GeWoBau errichtete oft hochpreisige Wohnungen. Weil in den nächsten 5 Jahren für 400 weitere Wohnungen die Mietpreisbindung ausläuft, muss zumindest dieser Rückgang ausgeglichen werden. Steigende Zahlen von Geflüchteten machen weitere Anstrengungen notwendig.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Die GeWoBau baut bis 2020 mindestens 500 Sozialwohnungen;
+ Mindestanteil von Sozialwohnungen bei großen Bauprojekten festlegen;
+ Sozialwohnungen auch in Zentrumslagen errichten;
+ Warmmieten im sozialen Wohnungsbau nach Sanierungsmaßnahmen nicht erhöhen.

Mobilität für alle verwirklichen
Achtzehn Jahre Rot-Grün haben Marburg einer Verkehrswende keinen Schritt näher gebracht. Der Verkehrsentwicklungsplan und die Vorschläge der Agenda-21-Gruppe verstauben in Büroschränken. Statt Luftverschmutzung, Lärm und Raumverbrauch durch den PKW-Verkehr zu reduzieren, werden Scheindebatten über Schrägaufzug, Seilbahn und angeblich fehlende Parkplätze geführt. Im Interesse aller Einwohner/innen muss der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, ÖPNV (Bahn, Bus, Taxis) sowie Carsharing endlich Vorrang vor dem Autoverkehr bekommen.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Die Fahrkarten werden billiger. Ziel ist ein Nulltarif;
+ Schnellbuslinien zwischen Stadtteilen, Innenstadt und Bahnhof einrichten;
+ Tempo 30 in Innenstadt und Wohngebieten flächendeckend einführen;
+ Straßenzüge und Kreuzungen fußgängerfreundlich gestalten;
+ Neue Radwege bauen und bestehende nutzergerecht umrüsten.

Bürger entscheiden lassen
Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben „Runde Tische“ oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden nicht umgesetzt.

Ich schlage folgende Schritte vor:
+ Mehr Bürgerbefragungen, Stadtteilkonferenzen und Bürgerversammlungen durchführen. Für Beteiligungsformen wie Bürgergutachten oder Bürgerpanel mit der Universität kooperieren;
+ In die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung die Öffentlichkeit besser einbinden;
+ Ausweitung der Befugnisse der Ortsbeiräte finanziell unterstützen. Weitere in Kernstadt einrichten;
+ Stärkung der Agenda 21 in Marburg. Lokalpolitische Querschnittsaufgaben „Geschlechtergerechtigkeit“, „Sozial-ökologischer Umbau“, „Gewaltfreie Gesellschaft“ oder „Inklusion“ können unter Bürgerbeteiligung bearbeitet werden.

Marburg gerechter machen
Die Vorschläge der Linken sind machbar und finanzierbar. Auch in Marburg gilt: Wer den Reichen nichts nimmt, kann dem Gemeinwesen und den Ärmeren nichts geben. Die Stadt hat ohne Not den Gewerbesteuersatz gesenkt, ein Geschenk an große Firmen und Investoren. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 430 Punkte und eine realistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen würden in diesem Jahr 26 Mio. Euro und 2016 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen.

LINKE für Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum

Meine Mitbewerberin Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen) behauptet heute in der Oberhessischen Presse, keine Partei hätte bei der Landtagswahl 2013 den Rückkauf der Uniklinikums Gießen und Marburg im Programm gehabt. Das ist schlicht falsch. Ich erlaube mir aus dem Landtagswahlprogramm der LINKEN zu zitieren: „Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. Dafür gilt es, alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen.“ Jedes Jahr beantragt unsere Landtagsfraktion 100 Mio. Euro im Landeshaushalt für einen Rückkauf zurückzustellen. Alle anderen Parteien lehnen das ab. In einem Punkt hat Dr. Elke Neuwohner allerdings Recht. Die Rückführung des UKGM kann nicht von der Stadt Marburg geschultert werden, wie es ein anderer OB-Kandidat suggeriert, sondern hier trägt die Landesregierung die Verantwortung. Und wer regiert in Wiesbaden? Richtig: DIE GRÜNEN. Von denen ist aber, außer in Sachen Partikeltherapieanlage, wenig zu den Misständen am UKGM zu hören.

Wertschätzung kultureller Vielfalt ist haushaltsrelevant

In Marburg leben Menschen aus über 150 Nationen. Wer kümmert sich eigentlich unermüdlich um die Interessenvertretung von Migrant/innen in Marburg? Wer organisiert den beliebten Tag der kulturellen Vielfalt am 3. Oktober? Wer bemüht sich um den Dialog zwischen den Kulturen? Richtig, der Marburger Ausländerbeirat. Er ist die zentrale Anlaufstelle für viele Migrant/innen in unserer Stadt. Das Gremium ist nicht nur die demokratisch gewählte Vertretung der Ausländer/innen in Marburg, sondern leistet auch eine enorm vielfältige Arbeit, überwiegend ehrenamtlich.

In Sonntagsreden loben Vertreter/innen aller Parteien diese Arbeit. Leider hört die Wertschätzung auf, wenn es an das Eingemachte geht. Seit Jahren fordert der Ausländerbeirat eine volle Stelle für die Geschäftsführung, um die anfallende Arbeit halbwegs bewältigen zu können. Zu jeder Haushaltsberatung bringt die Fraktion Marburger Linke einen entsprechenden Änderungsantrag ein. SPD und GRÜNE haben das Begehren immer abgelehnt. Das finde ich falsch. Eine symbolische Wertschätzung wird der Arbeit des Ausländerbeirats nicht gerecht. Die Anerkennung muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Außerdem setze ich mich für ein Rederecht für den Ausländerbeirat zur Antragsbegründung in der Stadtverordnetenversammlung ein. Schließlich möchte ich auch nicht, dass linke Anträge von anderen Parteien begründet werden.

„Ja“ zu Ortsbeiräten in der Innenstadt

In diesen Tagen bekommen alle Marburger/innen mit Erstwohnsitz und über 16 Jahre, die in Stadtteilen ohne Ortsbeirat wohnen, einen Brief von der Stadt. Im Rahmen einer Bürger/innenbefragung, welche die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen hat, wird die Frage gestellt, ob neue Ortsbeiräte in der Innenstadt eingerichtet werden sollen.ortsbeiräte

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Die Geißel des Lahntals bezwingen: Lärm und Abgase der Stadtautobahn sofort bekämpfen

Die Geißel des Lahntals bezwingen: Lärm und Abgase der Stadtautobahn sofort bekämpfenStadtautobahn

Vor einigen Tagen hatten die BI Stadtautobahn und die Lokale Agenda zu einer Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat/innen zum Thema „Stadtautobahn“ in den Stadtverordnetensitzungssaal eingeladen. Die Stadtautobahn ist für viele seit Jahren ein großes Ärgernis. Mein Kollege Henning Köster, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, hat sie einst als „Geißel des Lahntals“ bezeichnet. Zu Recht. Die Stadtautobahn zerschneidet die Stadt. Sie ist ein Relikt des Autozeitalters, der überholten Idee der autogerechten Stadt. Ihr Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Marburger/innen in einem erheblichen Maße. Sie belastet Mensch und Umwelt mit enormen Abgasen. Und sie hat auch eine soziale Dimension. Viele Menschen mit wenig Geld wohnen nah an der Autobahn. Wer es sich leisten kann, sucht eine Wohnung außer Reichweite. Den BI-Aktiven ist herzlich zu danken, dass sie seit Jahren die Probleme in die Öffentlichkeit tragen und die Verantwortlichen mit ihren berechtigten Anliegen konfrontieren.

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Windkraft: Sozialökologische Wende statt „Green-New-Deal“

Das Aus für die Stadtwerke-Planungen, am Lichten Küppel Windräder zu errichten, ist bedauerlich. Um den Klimawandel mitsamt seinen verheerenden sozialen und ökologischen Folgen aufzuhalten, müssen die regenerativen Energien massiv ausgebaut werden. Als Teil eines Energiemix gehört dazu auch die Windkraft. Ein solcher Ausbau muss dezentral erfolgen, um die Macht der großen Energiekonzerne zu brechen. Und die Energieerzeugung gehört in öffentliches Eigentum, damit nicht Privatinvestoren Anlagen allein zur Profitmaximierung betreiben. Windkraft: Sozialökologische Wende statt „Green-New-Deal“ weiterlesen