Kleine Anfragen

Stadtverordnete haben die Möglichkeit zu jeder Sitzung des Stadtparlaments bis zu zwei kleine Anfragen an den Magistrat zu stellen. Häufig greife ich bei meinen Anfragen Anregungen auf, die Marburger/innen an mich heran tragen. Kontaktieren Sie mich, wenn Sie ein Anliegen haben, welches ich mit einer kleinen Anfrage bearbeiten könnte.

Kleine Anfrage Juni 2014: Bertelsmann

Kleine Anfrage Juni 2014: Bertelsmann

In welcher Form bei welchen Projekten kooperierte die Universitätsstadt Marburg in der Vergangenheit und aktuell mit der Bertelsmann-Stiftung und in welcher Höhe zu welchem Zweck wurden Beratungskosten an die Stiftung gezahlt? Teilt der Magistrat die Kritik an der Bertelsmann-Stiftung, wie etwa von Lobbypedia einem Projekt von der NGO Lobby Control, welche die Bertelsmann-Stiftung als „einflussreiche neoliberale Denkfabrik“ bezeichnet?

Die Universitätsstadt Marburg hat das Format „Bürgerforum“  der Bertelsmann-Stiftung als Rahmen der frühen Beteiligung genutzt. Die Nutzung des Konzeptes erfolgt für Marburg als Modellkommune ohne Entgelt. Für das Bürgerbeteiligungsverfahren „Stadtentwicklung gemeinsam: Buga 2029“ wurden im Produkt 110550 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“  von Seiten der Stadt 20.000 Euro angesetzt. Die Stadt begleicht aus diesen Mitteln jedoch ausschließlich ihre eigenen Aufwendungen für den Teilhabeprozess etwa für die Moderation, die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausrichtung der Werkstätten. Die Bertelsmann-Stiftung erhält dagegen weder Beratungskosten noch Erstattungen für sonstige Aufwendungen. Sie hat unabhängig von den Ausgaben der Stadt selbst Kosten in gleicher Höhe übernommen, um insbesondere die Online-Werkstatt des Bürgerforums  zu moderieren. In dieser Werkstatt haben rund 200 Bürgerinnen und Bürger offen und unabhängig über Fragen der Stadtentwicklung diskutiert.

Entgegen anderslautender Behauptungen in einem Marburger Online-Magazin hat die Stadt auch im Bereich der kommunalen Altenplanung keinerlei Beratung oder Leistungen der Bertelsmann-Stiftung bezahlt. Der Beitrag des Magazins bezieht sich auf einen Workshop zur „Kommunalen Altenplanung“ vom  22. April 2008. Diesen hat jedoch entgegen der Darstellung das Sozialamt der Stadt, nicht die Bertelsmann-Stiftung organisiert. Die Stadt hatte für die Impulsvorträge zwei Referenten gewonnen: Frau Ursula Kremer-Preiß vom Kuratorium Deutsche Altershilfe (Thema „Wohnen und Pflege“) sowie Herrn Hans-Jörg Rothen von der Bertelsmann-Stiftung („Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe“). Herr Rothen hat seine Teilnahme nach den vorliegenden Abrechnungsunterlagen der Veranstaltung ohne Entgelt bestritten. In Arbeitsgruppen des Workshops wurde über die Impulsvorträge im Anschluss diskutiert.

Die Universitätsstadt Marburg prüft von Fall zu Fall, ob sich die Zusammenarbeit mit unterschiedlichsten, externen Organisationen und Stiftungen fachlich anbietet. Dabei gewährleistet eine anschließende Auswertung der Erfahrungen die jeweils erforderliche kritische Distanz.

Kleine Anfrage Mai 2014: Earth Hour

Kleine Anfrage Mai 2014: Earth Hour

In welchem Umfang in KWh wurde durch das einstündige Abschalten der Anstrahlung an drei öffentlichen Gebäuden anlässlich der Teilnahme an der weltweiten Aktionsveranstaltung Earth Hour am 39.03.2014 Strom eingespart und in welchem Umfang umgekehrt bei der mehrstündigen alljährlichen Aktionsveranstaltung „Marburg b(u)y Night“ zusätzlicher Strom verbraucht? Sieht der Magistrat hier einen Widerspruch und wer trägt eigentlich die Kosten für Strom-Mehraufwendungen bei der „Marburg b(u)y Night“?

Unser Dienstleister Flashlight, der bei „Marburg b(u)y Night“ von Beginn an für die gesamte Illumination der bedeutenden Gebäude und Orte verantwortlich ist, verbraucht nach eigenen Angaben durch den Einsatz von LED-Technik weniger Strom als mit herkömmlicher Technik.

Dabei werden die Gebäude und Orte (z.B. Rathaus, Lutherische Pfarrkirche, Kunsthalle, Wasserband Ketzerbach, Wilhelmsplatz, Bahnhofstraße) mit LED-Leuchtmitteln (d.h. mit Leuchtdioden-Technik) beleuchtet, was eine Ersparnis zur herkömmlichen Technik von rund zwei Dritteln bedeutet. Die Ersparnis durch LED an der Luisa-Heuser-Brücke und am Bauamt in der Oberstadt beträgt sogar 90 %. Die Beleuchtung am Parkhaus Pilgrimstein (in den Jahren 2010-2012) wurde mit drei Schuko-Steckdosen betrieben, insgesamt wurden dort 6.000 W an Leistung verbraucht. Eine standardmäßige Außengastronomie mit Bratwurst- und Glühweinstand verbraucht rund das Doppelte an Energie.

An einigen Orten (z.B. Schloss, Elisabethkirche) wurde die tagtägliche Standard-Beleuchtung für „Marburg b(u)y Night“ abgeschaltet. Die Veranstaltungs-Beleuchtung hat an diesen Orten maximal 50 % mehr Energie verbraucht als die Standard-Beleuchtung.

An sieben Orten waren Aggregate im Einsatz, wurde also keine öffentliche Energie verbraucht.

Der benötigte Strom wurde als Ökostrom von den Stadtwerken Marburg geliefert, besteht also zu 100% aus erneuerbaren Energien und wird aus zertifizierten österreichischen Wasserkraftanlagen bezogen.

Zum grundlegenden Selbstverständnis der Universitätsstadt Marburg gehört es unter anderem auch, bei Großveranstaltungen mit Augenmaß abzuwägen zwischen dem Ressourceneinsatz einerseits und dem Imagegewinn für die Stadt, der Kaufkraftbindung für den Einzelhandel sowie der Erlebnisqualität für Bürger und Gäste auf der anderen Seite. Aus Sicht des Markt- und Aktionskreises e.V. als Veranstalter ist dieser Grundsatz bei „Marburg b(u)y Night“ im besten Sinne beachtet und umgesetzt worden.

Kleine Anfragen März 2014: Runder Tisch Wohnraum und Altkleider

Kleine Anfragen März 2014: Runder Tisch Wohnraum und Altkleider

Wann tagt der Runde Tisch „Bezahlbarer Wohnraum das nächste Mal, wie sieht die Tagesordnung aus und wird die GWH ihre Planungen für die Schaffung von 300 Sozialwohnungen vorstellen?

Der nächste „Runder Tisch Preiswerter Wohnraum“ ist für Dienstag, den 03. Juni 2014, in der Zeit von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal, Barfüßerstraße 50, vorgeplant. Eine Tagesordnung ist zurzeit noch nicht aufgestellt, geht jedoch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit der Einladung zu. Die Fraktion Marburger Linke wird regelmäßig zu den Terminen eingeladen.

Inhaltliches zur Schaffung von 300 Sozialwohnungen durch die GWH wurde bereits in der letzten Sitzung des Runden Tischs Preiswerter Wohnraum vorgestellt. Wir verweisen diesbezüglich auf das entsprechende Protokoll, welches über einen Link auf der Seite der Sozialplanung auf www.marburg.de veröffentlicht ist. Da die GWH selbst seitdem verschiedene öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt hat, ist ein spezieller Tagesordnungspunkt hierzu nicht vorgesehen.

Die kommerzielle und insbesondere die illegale Verwertung von Altkleidern ist ein Problem und widerspricht dem Gedanken der gemeinnützigen Kleiderspende. Laut Angaben des Dachverbands karitativer Altkleidersammler Fairwertung wird die Zahl illegaler Altkleidercontainer bundesweit auf 25.000 geschätzt. Demnach hätte fest jede Kommune mit dem Problem zu kämpfen. Kann der Magistrat Auskunft darüber geben, ob in der Universitätsstadt dieses Problem vorhanden ist und wie viele Container zu karitativen und kommerziellen Zwecken im Stadtgebiet aufgestellt sind? Welche anderen Abgabestellen sind dem Magistrat bekannt?

Die Sammlung und Verwertung von Alttextilien ist in Marburg privat organisiert. Altkleider und Alttextilien werden von karitativen und kommerziellen Sammlern eingesammelt oder angenommen und der Verwertung zugeführt.

Neben der Abgabemöglichkeit bei verschiedenen Organisationen, wie beispielsweise dem Diakonischen Werk, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Sozialdienst Katholischer Frauen, befinden sich im Stadtgebiet einige Sammelcontainer unterschiedlichster Sammler, in die neben den Textilien paarweise gebündelt auch Schuhe hineingegeben werden dürfen.

Sammlung auf öffentlichen Plätzen

Die Nutzung der öffentlichen Plätze wird vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz im Rahmen des Sondernutzungsrechts ausschließlich nach straßenverkehrs¬recht¬lichen Gesichtspunkten vergeben. Zurzeit befinden sich 41 Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen, für die nach dem Gebührenverzeichnis zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Marburg 310 € pro Jahr an Gebühren erhoben werden. „Illegale Altkleidercontainer“, d.h. Sammelcontainer ohne Genehmigung auf öffentlichen Plätzen, gibt es in Marburg sehr selten. Soweit die Eigentümer bekannt sind, werden sie aufgefordert, die Container zu entfernen. Geschieht dies nicht oder ist der Eigentümer nicht bekannt, werden sie vom Fachdienst Ordnung entsorgt.

Sammlung auf privaten Flächen und mobile Sammlungen

Stellplätze auf privaten Flächen und mobile Sammlungen sind nicht anzeigepflichtig und werden in der Verwaltung nicht registriert.

In der Oberhessischen Presse vom 14.03.2014 wurde die Thematik der Textilsammlung aufgegriffen und ausgeführt.

Kleine Anfragen Februar 2014: Steinbruch Elnhausen und Mieterbeiräte GeWoBau

Kleine Anfragen Februar 2014: Steinbruch Elnhausen und Mieterbeiräte GeWoBau

Um die Nutzung eines Grundstückes in Marburg-Elnhausen, welches von der Mitteldeutschen Hartstein Industrie (MHI) als Steinbruch verwendet wird, gibt es seit Jahren heftige Konflikte. Grundstückseigentümer/innen beklagen eine unrechtmäßige Nutzung zu ihren erheblichen Ungunsten. Ist der Magistrat das Problem bekannt und welche Möglichkeiten sieht er, die Elnhäuser Bürger/innen zu unterstützen?

Das Regierungspräsidium in Gießen hat als zuständige Behörde für die Genehmigung und Überwachung des Betriebes der Steinbruchanlage der Firma MHI in Marburg-Elnhausen über den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit Schreiben vom 11. Juli 2002 das Bauamt der Stadt Marburg darüber informiert, dass die genehmigten Rodungs- und Abbaugrenzen überschritten wurden.

Am 06.11.2002 fand ein Ortstermin mit den Betreibern und den Trägern öffentlicher Belange und der Bauaufsicht statt.

Im weiteren Verfahren wurde der Fachbereich Planen, Bauen, Umwelt vom Regierungspräsidium nicht mehr beteiligt. Es liegen hier auch keine weiteren Informationen oder Beschwerden vor. Die Zuständigkeit für die Steinbruchanlage liegt nicht beim Magistrat. Es ist davon auszugehen, dass das Regierungspräsidium die Rechte der Grundstückseigentümer bei seinen Entscheidungen berücksichtigt.

Grundsätzlich können Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen ihres Eigentums auch zivilrechtlich abwehren. Ob insoweit zivilrechtliche Streitigkeiten anhängig sind, ist dem Magistrat nicht bekannt.

Im Oktober 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den Magistrat der Stadt Marburg zu beauftragen, gemeinsam mit der GeWoBau ein Konzept zur Einrichtung von Mieter/innenbeiräten in der GeWoBau zu entwickeln. Wie ist der Stand der Umsetzung dieses Beschlusses?

Die GeWoBau hat uns auf Anfrage folgendes mitgeteilt:

Bereits in der Vergangenheit hat die GeWoBau ihre Mieterinnen und Mieter im Vorfeld von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen mit einbezogen und diese Maßnahmen im Konsens mit den Betroffenen durchgeführt. Dies wird nach wie vor so gehandhabt und ist somit auch bei aktuellen Maßnahmen der Fall.

Ein Konzept für die Einrichtung von Mieter/innenbeiräten ist aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht entwickelt worden. Seit 2012 stellt die GeWoBau ihre EDV um und digitalisiert ihre Geschäftspapiere (Mieterakten, etc.). Die letzte große Systemumstellung datiert auf die Jahre 1990/1991. Die Einführung der  neuen Software ist mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand verbunden und erfordert hohe Aufmerksamkeit, zumal daneben natürlich auch die zeitnahe Erledigung sämtlicher üblicher Geschäftsvorfälle garantiert sein muss.

Parallel dazu hat die GeWoBau zahlreiche Großprojekte umgesetzt, zu denen der Umbau und die Vermietung des Hauptbahnhofs, die Vermietung der Uferstraße 20  und des Kilian ebenso gehören wie das Cölber Altenheim. Hinzu kommt, dass die GeWoBau in eine Vielzahl von Lenkungsgruppen eingebunden ist, die  sie als kommunales Unternehmen nicht nur begleiten muss, sondern auch mit Daten und Berechnungen beliefert.

Vor diesem Hintergrund fehlen – wie bereits erwähnt – die erforderlichen Kapazitäten, um einen arbeitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten.

Kleine Anfrage Januar 2014: Call a bike

 Kleine Anfrage Januar 2014: Call a bike

Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg hat am 20. November 2013 beschlossen, ein Fahrradverleihsystem („Call a bike“) in Kooperation mit der Deutschen Bahn einzurichten, welches über das Semesterticket finanziert wird. Alle Ticketinhaber/innen werden Fahrräder an verschiedenen universitären Standorten nutzen können. Welche Pläne hat der Magistrat, dieses Projekt zu unterstützen und das Radverleihsystem auf die Stadt und alle ihre Bürger/innen auszuweiten?

Derzeit wird das Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ erarbeitet. Bereits vor Fertigstellung des Berichtes wird deutlich, dass die Fahrradmobilität in Marburg in jedem Fall auch durch die Einrichtung eines Radverleihsystems (z.B. an den Bahnhöfen) gestärkt werden sollte. Wir freuen uns deshalb sehr über die Ankündigung des ASTA, ab SS 2014 ein Radverleihsystem mit Hilfe der Bahn („Call a bike“) zu initiieren. Nach unserem Kenntnisstand sollen anfangs 100 Räder, zum WS 2014/2015 sogar bis zu 150 Räder allerdings primär an universitären Standorten im Verleih angeboten werden.

Das System „Call a bike“ ist grundsätzlich für jedermann nach Anmeldung nutzbar. Allerdings haben ASTA und Dt. Bahn Sonderkonditionen vereinbart. Hiernach können Studierende Räder von „Call a bike“ bis zu 1 h kostenlos nutzen.

Für die Initiierung und den Ausbau des Projektes ist seitens der Stadt Marburg denkbar, dass auch an nicht universitären Standorten das Angebot/Stellplätze ermöglicht und ggf. auch die Radzahl erhöht werden sollte. Ob und wenn in welcher Höhe eine Unterstützung des AStA oder der Dt. Bahn notwendig wird, um ein Radverleihsystem zu ermöglichen und auch für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen, lässt sich derzeit nicht benennen.

Primär soll die Finanzierung aber aus den Mitteln der Studierendengemeinschaft (z.B. durch das Semesterticket) und/oder der Dt. Bahn erfolgen. Das Projekt ist auch eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Verleihsystem für Elektrofahrräder. Für die Unterstützung des Radverleihsystems haben SPD und Grüne für die 2. Lesung des Haushaltes einen Betrag von 30.00 € angemeldet, um ggf. Hilfe bei der Standortausstattung und Erhöhung der Räderanzahl leisten zu können.