Kleine Anfragen

Stadtverordnete haben die Möglichkeit zu jeder Sitzung des Stadtparlaments bis zu zwei kleine Anfragen an den Magistrat zu stellen. Häufig greife ich bei meinen Anfragen Anregungen auf, die Marburger/innen an mich heran tragen. Kontaktieren Sie mich, wenn Sie ein Anliegen haben, welches ich mit einer kleinen Anfrage bearbeiten könnte.

Liste der Kleinen Anfragen (2011-2015)

Hier folgt eine Liste aller kleinen Anfragen, die ich seit der Wahl zum Stadtverordneten 2011 gestellt habe. Zur besseren Übersichtlichkeit habe ich die Fragen mit verkürzten Stichworten versehen. Wie man sehen kann, sind kleine Anfragen eine Möglichkeit, die ganz großen wie auch die ganz kleinen Themen, sehr populäre, wie auch etwas randständigere Fragen aufzugreifen. 🙂

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Kleine Anfragen März 2015: IKJG-Gebäude und Gentrifizierung

Kleine Anfrage März 2015: IKJG-Gebäude und Gentrifizierung

Warum steht das ehemalige  IKJG-Gebäude in der Graf-von-Stauffenberg-Str. 22 a noch immer leer und was soll damit geschehen?

Der Bürgerpavillon ist von der Stadt Marburg weiterhin angemietet und wird für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten.

Vor geraumer Zeit kündigte Oberbürgermeister Egon Vaupel ein Projekt des FB Geographie der Philipps-Universität Marburg zur Fragestellung „Gentrifizierung“ in Marburg an. Sind dem Magistrat die Ergebnisse der Untersuchung bekannt und können diese den Stadtverordneten vorgestellt werden?

Begleitend zur Wohnungsmarktanalyse Marburg war im Wintersemester 2013/14 mit dem Fachbereich Geographie der Philipps-Universität ein Projekt zur „Gentrifizierung und Segregation in Marburg“ begonnen worden. Das Projekt bestand aus einer einführenden Literaturrecherche, mit dem die Studierenden sich in das Thema einarbeiten sollten, und sollte anschließend mit einer Analyse ausgewählter Marburger Stadtteile zur Gentrifizierung fortgesetzt werden. Da es aber letztlich nicht genügend statistische Daten in tiefer räumlicher Differenzierung gab, konnte das Projekt nicht in der beabsichtigten Weise durchgeführt werden. D. h., das eigentliche Projektziel des FB Geographie und der Stadt für Teilräume Marburgs Gentrifizierungs- und Segregationstendenzen zu analysieren, konnte nicht erreicht werden.

Da entsprechende Daten in der notwendigen kleinräumigen Gliederung nicht verfügbar waren, hätten diese selbst mit großem Aufwand erhoben werden müssen. Dass es sich dabei zum großen Teil um recht sensible Daten aus dem sozialen Bereich handelt, würde so ein Projekt zusätzlich erschweren und verteuern (z. B. zur Sicherung belastbarer Rücklaufquoten bei Befragungen).

Kleine Anfragen Februar 2015: Sickergrube Marbach und Uferstraße 22

Kleine Anfragen Februar 2015: Sickergrube Marbach und Uferstraße 22

Hat die Universitätsstadt Marburg für die Erneuerung der Sickergrube an der Hüttenanlage des Bürgervereins Marbach finanzielle Mittel im Haushalt veranschlagt und falls ja, in welcher Höhe?

2015-03-06_Antwort_kleine_Anfrage_Marbach_Sickergrube

Aktuell wird das GeWoBau-Gebäude in der Uferstraße 22 an das UKGM vermietet, um dort Auszubildende des Klinikums unterzubringen. Kann der Magistrat darüber Auskunft erteilen, wie es um die Belegungsdichte der Wohnungen (Leerstand, Fluktuation) bestellt und wann mit einem Neubau eines Schwesternwohnheims seitens des UKGM und des Land Hessens zu rechnen ist?

Anmerkung J.S.: Leider liegt mir die Antwort des Magistrats auf diese Anfrage nicht digital vor. Bei passender Gelegenheit wird die Anfrage als PDF-Datei hochgeladen.

Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Im Juni 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion Marburger Linke folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Fahrradweg auf der westlichen Lahnseite vom Stroinsky-Steg bis zur Lahnstraße mit einer Beleuchtung ausgestattet werden kann. Die Prüfung soll so zeitnah erfolgen, dass die Mittel für die Umsetzung ggf. in den kommenden Haushaltsplan eingestellt werden können.“ Was ist das Ergebnis dieser Prüfung und werden entsprechend Mittel eingestellt?

Es ist möglich, den Fuß- und Radweg im Lahnvorland wie gewünscht zu beleuchten. Es wäre jedoch sinnvoll, die Beleuchtung bis zum Anschluss Am Grün fortzuführen. Für die gesamte Strecke von rund 1,5 km würden Kosten in Höhe von ca. 180.000 € entstehen. Dabei wären besondere Aufwendungen für Maßnahmen zum Hochwasserschutz der Beleuchtung bereits enthalten. Für den Haushalt 2015 / 2016 wurden Mittel angemeldet (100.000 € Ansatz in 2016 und 80.000 € VE in 2016). Dabei würde der Abschnitt vom Stroinskysteg bis zur Lahnstraße etwa 100.000 € kosten.

Für wie viele Ausländer/innen im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg wurde im Jahr 2014 der „rechtmäßige Aufenthalt“ für beendet erklärt und eine „Ausweisung“ oder Abschiebung verfügt und vollzogen? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.

Laut Statistik wurden im Kalenderjahr 2014 durch die Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg in 19 Fällen die vormals rechtmäßigen Aufenthalte durch Ablehnung entsprechender Anträge auf Erteilung / Verlängerung des Aufenthaltstitels beendet, da die Betreffenden nicht (mehr) die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt hatten.

Mit der Ablehnung der Anträge werden Ausreiseaufforderungen ausgesprochen. Für den Fall einer nicht beabsichtigten freiwilligen Ausreise wird die Abschiebung angedroht.

Die Verfügungen datierten wie folgt:

Januar: 3 – Februar: 0 – März: 1 – April: 3 – Mai: 1 – Juni: 2 – Juli: 1 – August: 2 – September: 2 – Oktober: 1 – November: 3 – Dezember: 0

Neun Personen kamen ihrer Ausreiseverpflichtung zwischenzeitlich – teilweise nach verwaltungsgerichtlicher Überprüfung der Entscheidung der Ausländerbehörde – freiwillig nach, eine Person ist unbekannten Aufenthaltes.

In zwei Verfahren wurden verwaltungsgerichtliche Vergleiche geschlossen, die den Betreffenden letztmalig einen weiteren Aufenthalt von einem Semester ermöglichten.

Fünf Fälle befinden sich aktuell noch im Verwaltungsstreit- bzw. Petitionsverfahren.

Eine EU-Bürgerin ist nach Arbeitsaufnahme wieder freizügigkeitsberechtigt.

Eine Person steht zur Abschiebung an.

Im Kalenderjahr 2014 erfolgte keine AUSWEISUNG!

Ø      (Ausweisung: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Straftäter à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD).

Im Kalenderjahr 2014 erfolge keine ABSCHIEBUNG!

Ø      (Abschiebung: Vollzug der Ausreiseverpflichtung durch Zwangsmaßnahme, sofern keine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise vorhanden ist à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD)

In asylrechtlichen Verfahren obliegt die Entscheidung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sofern weder eine Asylberechtigung noch die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbote festgestellt wird, entsteht für die Betreffenden eine Ausreiseverpflichtung. Sofern keine Rückkehrbereitschaft besteht, muss die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen den Aufenthalt zwangsweise durch Abschiebung beenden.

Zur Anzahl werden hier keine Statistiken geführt.

Kleine Anfrage Dezember 2014: AST-Offensive und Höhen-AST

Kleine Anfrage Dezember 2014: AST-Offensive und Höhen-AST

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 werden die Mittel für die „AST-Offensive“ von 25.000 auf 12.500 halbiert. Zuvor war das sogenannte Höhen-AST an einen privaten Betreiber vergeben worden. Zudem sind die Fahrgastzahlen zuletzt gesunken (vgl. kleine Anfrage des Stadtverordneten Dominic Dehmel). Wie sehen die Zukunftsplanungen des Magistrats für das AST aus oder wird mittelfristig mit einem Aus für das beliebte Transportmittel kalkuliert?

Die gekürzte Haushaltsanmeldung steht nicht im Zusammenhang mit der Vergabe an einen privaten Betreiber oder den Fahrgastzahlen.

Die Hausanmeldungen für die Jahre 2015 und 2016 zum AST-Verkehr (je 25.000 Euro) sowie zum Verlustausgleich für die Umstellung AST auf Bus/Linie 12 (je 70.000 Euro) stehen inhaltlich im Zusammenhang. Da die bereitgestellten Kapazitäten, die die bisher eingesetzten 8-Sitzer bieten, bei der AST-Bedienung der östlichen Stadtteile Moischt und Schröck nicht ausreichen, soll ein Linienbus fahren. Die Leistung wird bereits seit Fahrplanwechsel am 14.12.2014 so erbracht.

Das sogenannte Höhen-AST wird nicht mehr durch die Stadtwerke betrieben. Seit geraumer Zeit ist ein privater Betreiber mit der Bereitstellung beauftragt. Wie sichert der Magistrat bzw. die Stadtwerke, dass der private Betreiber auch Tariflohn zahlt?

Das Höhen-AST verzeichnete in den vergangen Jahren eine sehr geringe Auslastung.

Das Taxiunternehmen Brunett wurde im Laufe des Jahres 2014 beauftragt, im Probetrieb versuchsweise die Bedienung zu erbringen und wurde mit der Taxi-Verkehrsleistung beauftragt.

Ab 2015 ist vorgesehen, mit der Fa. Brunett einen Vertrag zu schließen, der den Dienstleister verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen und Verordnungen einzuhalten.