Anträge

Hier werden ausgewählte Anträge der Fraktion Marburger Linke dokumentiert, die zugleich einen Eindruck über meine Schwerpunkte wie aber auch die Arbeit unserer Fraktion im Stadtparlament vermitteln.

WLAN für Marburg

WLAN für Marburg

Bei der Podiumsdiskussion zur OB-Wahl, veranstaltet von der Elisabethschule vor einigen Tagen, hat einer der Mitbewerber/innen um das Amt des Oberbürgermeisters, der SPD-Kandidat Dr. Thomas Spies, angekündigt, sich für ein flächendeckendes WLAN einzusetzen. Ein interessanter Vorstoß.

Bereits 2012 hatte die Marburger Linke ein kostenloses flächendeckendes WLAN als Teil  öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge gefordert. SPD und Grüne haben damals das Vorhaben kopfschüttelnd abgelehnt. An dieser Stelle dokumentiere ich nochmal unseren Antrag:

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kostenloses WLAN („Marburg-Lan“) für Marburg

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu prüfen, wie und ob ein kostenloses WLAN-Netz (drahtloser Internetempfang) im Kernstadtgebiet und in den Stadtteilen realisiert werden kann.

Begründung:

 

In Zeiten der digitalen Revolution wird der Zugang zu Information und ungehinderter Kommunikation immer wichtiger. Politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Teilhabe muss für alle Marburger_innen gewährleistet werden, auch in den digitalen Welten. Ein freies W-LAN sollte heutzutage einen nicht zu unterschätzenden Teil öffentlicher und kommunaler Daseinsvorsorge darstellen.

Ob Arbeitssuche, Kommunikation über soziale Netzwerke, Kontakt mit Behörden, Gestaltung der Freizeit oder Beteiligung an öffentlichen Debatten: In nahezu allen Lebensbereichen ist es heutzutage von großer Bedeutung online zu sein. Andererseits hängt der Zugang zur digitalen Welt noch immer von der sozialen Lage ab. Expert_innen sprechen von einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, die eng mit der sozialen Spaltung verbunden ist.

Insbesondere für Marburg als Universitätsstadt spielt die breitest mögliche Nutzung neuer Technologien eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung als Ort für Wissenschaft, Wirtschaften und Tourismus.

Auch in anderen Städten wird die Einrichtung von kostenlosem WLAN geprüft. In Estland garantiert die Regierung den Zugang zum kostenlosen Internet sogar per Gesetz. Hotspots und Terminals ermöglichen den Est_innen die freie Nutzung im ganzen Land.

Für die Prüfung dieses Projekts, seiner finanziellen, technischen und rechtlichen Dimensionen, bietet sich eine enge Kooperation mit den Stadtwerken an, die bereits kostenpflichtiges „Wireless-DSL“ anbieten sowie eine Breitbandversorgung der äußeren Stadtteile planen. Auch könnte auf die Erfahrungen der Philipps-Universität zurückgegriffen werden, die ihren Studierenden und Mitarbeiter_innen in vielen Einrichtungen einen Zugang zum Internet ermöglicht.

Kurzfristig wäre es sinnvoll, die Einrichtung von begrenzten W-LAN-Zonen im öffentlichen Raum, an viel besuchten Orten und Plätzen in Marburg zu prüfen.

Das Projekt könnte den Namen ‚Marburg-Lan‘ tragen.

Solidarität mit streikenden Erzieher/innen

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Unser Antrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihrer berechtigten Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung hat im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden. Herzlichen Dank an die Kolleg/innen und an die Eltern, die ihre Forderung nach Aufwertung, Lohnerhöhungen und Neugruppierungen von Erzieher/innen und anderen Berufsgruppen im Ausschuss deutlich gemacht haben. Ihr Einsatz hat sicher dazu beigetragen, dass unser Antrag zur eine Mehrheit gefunden hat, bei Enthaltung der CDU. Der Magistrat ist jetzt gefordert, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Positionierung in geeigneter Form in die Öffentlichkeit und an die kommunalen Arbeitgeber weiter zu geben. Die Ergänzung von SPD und Grünen, welche auf die Verantwortung des Landes Hessen verweist, haben wir gern mit aufgenommen. Es ist auch Aufgabe von Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung des Sozialbereichs zu sorgen. Bisher scheitert es an der Großen Koalition aus SPD und CDU und der Landesregierung aus CDU und Grünen.

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stellen eine große Bedrohung für Demokratie, Sozialstaat sowie für ökologische und Verbraucherstandards dar. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden läuft Gefahr zum Opfer der Profitinteressen transnationaler Konzerne zu werden. Bereits im März 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Marburger Linken einer weiteren Liberalisierung des Freihandels zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.

Hier findet sich der komplette Beschluss: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen. weiterlesen