Alle Beiträge von Jan Schalauske

Wahlaufruf

Marburger Oberbürgermeisterwahlen am 14. Juni:Wahlaufruf

Für ein soziales und gerechtes Marburg stimmen! Jan Schalauske wählen!

Am 14. Juni wird in Marburg ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Wir sehen darin Chancen für einen sozialen, demokratischen und ökologischen Kurswechsel.
Wir wollen,

dass in Marburg die Baupolitik nicht mehr profitgierigen Investoren überlassen wird, sondern, dass – auch in der Innenstadt – verstärkt Sozialwohnungen gebaut werden;

dass die Attraktivität des Busverkehrs durch Einführung von Schnellbussen und die Verdichtung der  Linien – auch in den Außenstadtteilen – erhöht wird;

dass allen Menschen Mobilität durch eine schrittweise Umstellung des Busverkehrs auf kostenlose Nutzung ermöglicht wird;

dass Bürgerbeteiligung frühzeitig und ergebnisoffen erfolgt und erzielte Vereinbarungen von der Stadt eingehalten werden;

dass die Stadt die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer Städte anhebt und dadurch mit der UmFAIRteilung auf Kosten der reichen Pharma- und Finanzfirmen ernst macht;

dass auch auf Marburger Gebiet Windkraftanlagen gebaut und von den Stadtwerken betrieben und ihre Erträge für eine soziale und umweltverträgliche Energie- und Verkehrspolitik genutzt werden;

dass die Stadt sich für gute Arbeitsbedingungen am Uniklinikum und für seine Rückkehr zum Land engagiert;

dass die Stadt und ihre Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne abschaffen;

dass rechten Burschenschaftern, Kriegsnostalgikern und Neonazis in Marburg kein Raum gegeben wird.

Jan Schalauske, der Oberbürgermeisterkandidat der Marburger Linken, hat sich in der Stadtverordnetenversammlung und in gesellschaftlichen Bündnissen stets für eine solche Politik eingesetzt.

Eine Liste der aktuellen Unterstützer/innen findet sich auf der Homepage der Marburger Linken: http://www.die-linke-marburg.de/ob_wahl_2015/OB_Wahl_2015.html Dort kann man den Aufruf auch unterzeichnen

 

Solidarität mit streikenden Erzieher/innen

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Unser Antrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihrer berechtigten Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung hat im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden. Herzlichen Dank an die Kolleg/innen und an die Eltern, die ihre Forderung nach Aufwertung, Lohnerhöhungen und Neugruppierungen von Erzieher/innen und anderen Berufsgruppen im Ausschuss deutlich gemacht haben. Ihr Einsatz hat sicher dazu beigetragen, dass unser Antrag zur eine Mehrheit gefunden hat, bei Enthaltung der CDU. Der Magistrat ist jetzt gefordert, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Positionierung in geeigneter Form in die Öffentlichkeit und an die kommunalen Arbeitgeber weiter zu geben. Die Ergänzung von SPD und Grünen, welche auf die Verantwortung des Landes Hessen verweist, haben wir gern mit aufgenommen. Es ist auch Aufgabe von Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung des Sozialbereichs zu sorgen. Bisher scheitert es an der Großen Koalition aus SPD und CDU und der Landesregierung aus CDU und Grünen.

Rhön-Pläne sind Angriff auf unabhängige Gesundheitsversorgung

Zu den Plänen von Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch, die ambulante Flächenversorgung in unserer Region übernehmen zu wollen, habe ich folgenden Kommentar verfasst:

Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch meint, die weitere Zukunft des UKGM am Standort Marburg läge nur in einer Übernahme der ambulanten Flächenversorgung. Die Aussage ist nicht nur ein Angriff auf die unabhängige Versorgung durch die niedergelassenen Ärzt/innen in der Region, sondern auch ein weiteres Eingeständnis, dass die Privatisierung des UKGM gescheitert ist und der Rhön-Konzern kein Konzept hat, wie er das Marburger Klinikum entwickeln möchte und die vielen drängenden Probleme (Personalmangel, Überlastung, etc.) lösen könnte. Offensichtlich ist es das Ziel von Rhön, die komplette Gesundheitsversorgung unter Kontrolle zu bekommen, um diese besser im Sinne der Aktionär/innen verwerten zu können. Zugespitzt lässt sich die Rhön-Vision wie folgt zusammen fassen: Gesundheitsversorgung und -verwertung durch Rhön von der Wiege bis zur Bahre. Klar, eine Verzahnung vom ambulanter und stationärer Versorgung und übrigens auch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind eine sinnvolle Sache, aber nur dann, wenn sie in öffentlicher Verantwortung und im Falle des UKGM in öffentlichem Eigentum erfolgen. Achso, wenn der Rhön-Konzern etwas übernehmen möchte, dann könnte er doch mit den qualifizierten und motivierten Auszubildenden anfangen, denen die Geschäftsführung keine Weiterbeschäftigung ermöglichen wollte.

OP-Steckbrief zur OB-Wahl

op_20150418„Mich stört die wachsende Schere zwischen Arm und Reich“ betitelt die Oberhessische Presse ihren Steckbrief zur Oberbürgermeisterwahl, der sich hier findet:

http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Mich-stoert-die-wachsende-Schere-zwischen-Arm-und-Reich

In dem Portrait wurde ich gefragt, was ich mir für Marburg wünsche, wenn ich einen Wunsch frei hätte.  Meine Antwort „Ein Zugang zum Meer“ ist eine Hommage an den großen Kabarettisten Matthias Beltz, der 1995 in der ZEIT folgendes über Hessen geschrieben hat: „Hessen ist umzingelt von lauter Deutschen, hat keinen direkten Zugang zum Meer, zu den Alpen und zum Ausland und daher keinen Kontakt zur Freiheit.“