„Ja“ zu Ortsbeiräten in der Innenstadt

In diesen Tagen bekommen alle Marburger/innen mit Erstwohnsitz und über 16 Jahre, die in Stadtteilen ohne Ortsbeirat wohnen, einen Brief von der Stadt. Im Rahmen einer Bürger/innenbefragung, welche die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen hat, wird die Frage gestellt, ob neue Ortsbeiräte in der Innenstadt eingerichtet werden sollen.ortsbeiräte

Ich spreche mich für die Einrichtung weiterer Beiräte aus. Ortsbeiräte sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung. Nach der Hessischen Gemeindeordnung haben sie ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen. Bisher gibt es in Marburg Ortsbeiräte in den Außenstadtteilen sowie in Ockershausen und am Richtsberg. Mittlerweile fordern auch Bürger/innen aus der Oberstadt, Weidenhausen und dem Südviertel solche Gremien. Ich unterstütze die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte in der Innenstadt, weil sie ein Beitrag zu einer besseren Beteiligung der Bürger/innen sein können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darüberhinaus sollten auch ihre Kompetenzen erweitert werden, u.a. mit einem eigenen Budget und Antragsrecht. Dafür setze ich mich ein. Sollte ich zum Oberbürgermeister gewählt werden,  werde ich das Ergebnis der Befragung zur Grundlage meines politischen Handelns machen.