Die Geißel des Lahntals bezwingen: Lärm und Abgase der Stadtautobahn sofort bekämpfen

Die Geißel des Lahntals bezwingen: Lärm und Abgase der Stadtautobahn sofort bekämpfenStadtautobahn

Vor einigen Tagen hatten die BI Stadtautobahn und die Lokale Agenda zu einer Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidat/innen zum Thema „Stadtautobahn“ in den Stadtverordnetensitzungssaal eingeladen. Die Stadtautobahn ist für viele seit Jahren ein großes Ärgernis. Mein Kollege Henning Köster, Fraktionsvorsitzender der Marburger Linken, hat sie einst als „Geißel des Lahntals“ bezeichnet. Zu Recht. Die Stadtautobahn zerschneidet die Stadt. Sie ist ein Relikt des Autozeitalters, der überholten Idee der autogerechten Stadt. Ihr Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Marburger/innen in einem erheblichen Maße. Sie belastet Mensch und Umwelt mit enormen Abgasen. Und sie hat auch eine soziale Dimension. Viele Menschen mit wenig Geld wohnen nah an der Autobahn. Wer es sich leisten kann, sucht eine Wohnung außer Reichweite. Den BI-Aktiven ist herzlich zu danken, dass sie seit Jahren die Probleme in die Öffentlichkeit tragen und die Verantwortlichen mit ihren berechtigten Anliegen konfrontieren.

Die Veranstalter/innen wollten von den Kandidat/innen wissen, welche Maßnahmen sie als Oberbürgermeister/in einleiten würden, um die Situation sofort zu verbessern. Diese Frage ist mehr als berechtigt. Bisher mangelt es nicht an politischen Absichtserklärungen, um dem Problem herzu werden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits mehrfach mit Mehrheit von Linken, SPD und Grünen beschlossen, das Tempo auf 80 für PKW und auf 60 für LKW zu reduzieren. Die Geschwindigkeitsdrosselung würde eine spürbare Erleichterung mit sich bringen und zudem – das ist den anderen Parteien immer sehr wichtig – nichts kosten. Bisher scheitert diese Maßnahme am Widerstand des Regierungspräsidiums und der Landesregierung. Wer gehofft hatte, dass sich die GRÜNEN nach Eintritt in die Regierungskoalition in Wiesbaden diesem Problem annehmen würden, ist bitter enttäuscht worden. Wirtschaftsminister Al-Wazir hat angekündigt, die Sachlage erneut zu prüfen. Als ob das Problem nicht bereits oft genug geprüft worden wäre.

Vor wenigen Jahren hatte Dr. Michael Weber, damals Stadtverordneter der Marburger Linken, heute für die Piratenpartei im Stadtparlament, die Idee ins Spiel gebracht, die Stadtautobahn zu untertunneln. Diesem Vorschlag erging es, wie so vielen der Marburger Linken, erst wurden wir verhöhnt und verlacht, dann abgewiegelt. Heute haben andere Parteien den Vorschlag aufgegriffen. Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, dass der Magistrat ein Konzept erstellen lässt, wie die Untertunnelung zu realisieren ist. Auf die Ergebnisse bin ich sehr gespannt. Ich unterstütze die Idee, die Stadtautobahn unter die Erde zu legen. Allerdings lehne ich eine sogenannte öffentliche-private-Partnerschaft (ÖPP) zur Finanzierung ab. Solche Vorhaben bedienen einzig und allein die Profitinteressen von Finanzinvestoren. Am Ende müssen die Steuerzahler/innen blechen. Auch einer Verzahnung mit dem Thema Bundesgartenschau stehe ich skeptisch gegenüber. Die Untertunnelung und die Ausrichtung einer BuGa sind für mich zwei Paar Schuhe, deren Nutzen und Probleme getrennt voneinander zu bewerten sind.

Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Eine Untertunnelung allein löst die Probleme nicht, sondern macht sie „nur“ unsichtbar und unhörbar. Die klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen bleiben. Deswegen setze ich mich für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch einen spürbaren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs als Teil einer sozialökologischen Wende ein. Ein Drittel des Verkehrs auf der Stadtautobahn kommt aus Marburg. Auch hier können wir ansetzen. Trotz achtzehn Jahre SPD-GRÜNER-Stadtregierung wird der Marburger Busverkehr seinen Anforderungen nicht gerecht. Das muss sich ändern. Ich engagiere mich für einen ÖPNV-Ausbau und einen Einstieg in den Nulltarif.

Die Vergangenheit hat gezeigt, Absichtserklärungen allein bringen uns nicht weiter. Als eine meiner ersten Amtshandlungen als Oberbürgermeister, so habe ich es auf der Podiumsdiskussion vorgeschlagen, würde ich alle Marburger/innen zu einer großen Demonstration auf der Stadtautobahn einladen, um den politischen Druck auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung deutlich zu erhöhen. Mal schauen, wie lange die Forderung nach einer Temporeduktion ignoriert wird, wenn hunderte Marburger/innen ihrem Ärger öffentlich Luft machen.