Solidarität mit streikenden Erzieher/innen

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Unser Antrag zur Unterstützung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und ihrer berechtigten Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung hat im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden. Herzlichen Dank an die Kolleg/innen und an die Eltern, die ihre Forderung nach Aufwertung, Lohnerhöhungen und Neugruppierungen von Erzieher/innen und anderen Berufsgruppen im Ausschuss deutlich gemacht haben. Ihr Einsatz hat sicher dazu beigetragen, dass unser Antrag zur eine Mehrheit gefunden hat, bei Enthaltung der CDU. Der Magistrat ist jetzt gefordert, nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Positionierung in geeigneter Form in die Öffentlichkeit und an die kommunalen Arbeitgeber weiter zu geben. Die Ergänzung von SPD und Grünen, welche auf die Verantwortung des Landes Hessen verweist, haben wir gern mit aufgenommen. Es ist auch Aufgabe von Bund und Land für eine ausreichende Finanzierung des Sozialbereichs zu sorgen. Bisher scheitert es an der Großen Koalition aus SPD und CDU und der Landesregierung aus CDU und Grünen.