Der Landtag sollte das Engagement dieses Vizepräsidenten würdigen

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„Die Forderung von Ministerpräsident Bouffier nach dem Rücktritt von Ulrich Wilken als stellvertretender Landtagspräsident weisen wir zurück. Im Gegenteil, es ist ehrenwert, sich an der Organisation des friedlichen Protestes gegen die Verelendungspolitik in Südeuropa zu beteiligen, die viele Millionen Menschen ins Elend gedrückt hat. Der Hessische Landtag sollte dieses Engagement seines Vizepräsidenten würdigen“, erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Auch Ulrich Wilken ist als Landtagsvizepräsident der Hessischen Verfassung verpflichtet. In Artikel 38 der Hessischen Verfassung heißt es: ‚Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen‘. Das Eintreten für Alternativen zu einer Wirtschaftsordnung, die diesen Anforderungen nicht gerecht wird, ist der politische Auftrag unserer Landesverfassung, dem seinerzeit auch die Partei des Ministerpräsidenten zugestimmt hat. DIE LINKE versteht sich als Teil einer bunten, gewaltfreien und weltweiten Bewegung gegen unzumutbare soziale Zustände, für eine Wirtschaftsordnung, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Am 18. März fand eine der größten antikapitalistischen Demonstrationen statt, die Frankfurt und Hessen je erlebt haben. Über 25.000 Menschen haben sich an der friedlichen Kundgebung und Demonstration beteiligten. Sie haben deutlich gemacht, wie notwendig die Kritik an der herrschenden Politik in Europa ist.
Für die Gewalttaten am Tag der Eröffnung der Europäischen Zentralbank haben wir kein Verständnis. Wir lehnen Gewalt als Mittel der Politik ab, das haben wir immer, zuletzt in einem einstimmigen Beschluss des Landesvorstands vom 21. März, deutlich gemacht. Die Debatte über die Gewalttaten darf nicht dazu benutzt werden, Freiheitsrechte einzuschränken und von den fatalen Folgen der EU-Krisenpolitik abzulenken.

Das soziale Elend im europäischen Süden darf nicht in den Hintergrund treten. Die EU-Krisenpolitik hat zu Armut, Arbeitslosigkeit und Verelendung geführt. Dafür tragen Bundesregierung, Troika und EZB die Verantwortung.
Wachsende soziale Ungleichheit, Entdemokratisierung und Umweltzerstörung sind gewaltige Probleme globalen Ausmaßes, die in vielen Teilen der Welt zu Verzweiflung, Wut und Empörung führen. DIE LINKE wird weiterhin diese Politik anprangern. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sozialer und friedlicher wird.“