„Sie betreiben Steuerdumping“ – Rede zum Doppelhaushalt

Rede zum Doppelhaushalt 2015/2016

Gehalten in der Stadtverordnetenversammlung, am 27. Februar 2015

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

unser Dank gilt der Kämmerei für die Aufstellung des Haushalts und den städtischen Beschäftigten für die geleistete Arbeit.

Für den Oberbürgermeister und die Koalition ist die Sache klar: „Marburg ist Spitze!“, „Marburg ist beispielhaft“ heißt es immer wieder. Wahlweise ist von „attraktiven“, „hohen“, „hervorragenden“ oder gar „außergewöhnlichen“ Standards die Rede. Lauscht man der politischen Mehrheit in dieser Stadt, könnte man den Eindruck bekommen: Marburg sei eine Insel der Glückseligen.

Und ja, in einem Bereich sind Sie wirklich Weltklasse: Bei der Vermarktung Ihrer Politik macht Ihnen so schnell keiner was vor!

Die Kulisse unserer mittelalterlichen Oberstadt, Büro- und Kongresspaläste sowie zahlreiche renditeträchtige Investorenbauprojekte zeigen eine glänzende Fassade. Aber viele soziale Probleme bleiben unberücksichtigt: Armut, Wohnungsnot, Niedriglöhne und mangelnde Mobilität, um nur einige zu nennen. Ich werde darauf zu sprechen kommen.
Die städtische Mehrheitskoalition wird auch nicht müde, die ungenügenden Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung zu kritisieren.
Ich finde es sehr begrüßenswert, wenn die SPD und der Oberbürgermeister die Einführung einer Vermögenssteuer fordern. Noch mehr würde ich es begrüßen, wenn sie diese Forderung der in Berlin regierenden SPD mitteilen würden. In den Wahlkämpfen 2013 haben sie kräftig für eine angemessenere Besteuerung der Vermögenden und Unternehmen getrommelt. Wo war eigentlich Ihr Aufschrei als die SPD diese Wahlversprechen entsorgt hat? Ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister geriert sich mittlerweile als Kanzler der Bosse 2.0, erst neulich hat er die Vermögenssteuer für „tot“ erklärt.

Nur mal am Rande: Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnte die Stadt Marburg auf Grundlage des alten KFA durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer rund 3,5 Mio Euro an Mehreinnahmen verbuchen.

Apropos KFA: Herr Oberbürgermeister, Sie bezeichnen es als „enttäuschend“, dass die Gesamtmasse der Kommunalfinanzen durch das Land nicht erhöht worden ist. Da gebe ich Ihnen Recht. Die KFA-Neuregelung ist eine kommunalfeindliche Mogelpackung. Was Sie nicht sagen, als Begründung dafür muss die Schuldenbremse herhalten. Ja richtig, die Schuldenbremse für die Sie, ihre Partei und ihre Repräsentanten massiv geworben haben.
Wir halten also fest. SPD, CDU und Grüne: Es sind ihre Parteien, welche die ungenügenden Rahmenbedingungen für unsere Kommunen und unser Marburg zu verantworten haben.

Und vor Ort machen Sie es nicht besser. Im Gegenteil. Sie feiern sich dafür, dass Sie 2008 den Gewebesteuerhebesatz von 400 auf 370 gesenkt haben. Im Jahr 2014 hatten von 182 Städten über 50.000 Einwohner nur 9 einen niedrigeren Hebesatz als Marburg. Die Stadt Marburg hat durch die Hebesatzsenkung auf ganze 54 Mio. Euro an Einnahmen verzichtet. 54 Mio. Das sind Ihre Zahlen. Sie nennen das „Entlastung des Wirtschaftsstandorts Marburg“.

Wir nennen das schlicht und ergreifend: Steuerdumping!

Ja richtig, Sie betreiben Steuerdumping und sind stolz darauf! In Ihrer Haushaltsrede begründen Sie Ihr Steuerdumping mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Marburger Unternehmen sollten abgefedert werden. Abgefedert wurde aber nichts, da Unternehmen, denen es schlecht geht, keine Gewerbesteuer bezahlen. Durch dieses Steuerdumping auf das niedrigste Niveau aller vergleichbaren Städte in Hessen wurden lediglich die Nettogewinne florierender Unternehmen verbessert. Es ist geradezu absurd, dass eine Stadt, die nicht müde wird, ihre weichen Standortvorteile zu betonen, einen auf Luxemburg macht und bisher sogar weniger Gewerbesteuern verlangt als die Mehrheit der kleineren Nachbargemeinden.

Sie behaupten, die Hebesatzsenkung habe „für attraktive Lebensbedingungen in der Stadt Marburg“ gesorgt. Ja, bestimmt. Für die Aktionäre von CSL, Novartis und Siemens sowie für die Pohl-Familie und einige Spitzenmanager, die aufgrund gestiegener Nettogewinne höhere Boni erzielt haben dürften. Die meisten Marburger/innen müssen diese Steuergeschenke mit einem Verlust an Lebensqualität bezahlen, weil auf öffentliche Investitionen und Ausgaben in Höhe von 54 Millionen Euro verzichtet wurde.
Sie werden jetzt sagen, wir erhöhen doch die Steuern. Ja richtig, Sie erhöhen die Steuern. Sie messen dabei mit zweierlei Maß. Bei der Grundsteuer langen Sie ordentlich zu. Die Grundsteuer-B-Erhöhung betreiben Sie bereits 2015. Diese Steuer, welche die Bürger/innen direkt belastet, erhöhen Sie schon in diesem Jahr und gleich um 18 Prozent. Bei der Gewerbesteuer sind sie zurückhaltender und warten bis zum nächsten Jahr und belassen es bei einem Plus von 8 Prozent.

Ihre Steuerpolitik lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Bürger/innen sollen blechen und das große Geld, das Kapital wird geschont. Beim Steuerdumping sind Sie wirklich ganz weit vorn. Das ist die Standortpolitik ihrer Koalition.

Noch ein Punkt. Die Abwicklung der Haushalte seit 2003 zeigt, dass die Kämmerer die Einnahmen aus der Gewerbesteuer regelmäßig viel zu niedrig ansetzen. Dies liefert die beliebte Ausrede „es ist kein Geld da“, um vor allem im Sozial- und Kulturbereich notwendige Ausgaben auf die lange Bank zu schieben. In den Jahren 2009 bis 2013 lag der Möller-Vaupel-Faktor bei 13,6 Prozent. D.h. die tatsächlich Gewerbesteuerzahlungen lagen um diesen Anteil über den im Haushalt veranschlagten Zahlen. Durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 430 Punkte bereits ab 2015 und eine realistische Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen würden in diesem Jahr knapp 26 Mio. Euro und im Jahr 2016 knapp 20 Mio. Euro mehr zu Verfügung stehen.

Das vorläufige Fazit auch dieses Haushaltsentwurfs: Die Finger, mit denen SPD und Grüne nach Berlin und Wiesbaden zeigen, weisen direkt auf sie zurück.

Auch in Marburg rollen Sie dem Kapital den roten Teppich aus. Eine angemessenere Besteuerung durch die Stadt braucht das große Geld nicht zu fürchten. Zum Leidwesen vieler Bürger/innen und der sozialen Infrastruktur.

Das Resultat des fehlenden Willens in Berlin, Wiesbaden und Marburg: Viele soziale Probleme bleiben: Etwa 8000 Menschen leben an und unterhalb der Armutsgrenze. Für viele sind die Mieten unerschwinglich. Die Busse sind während des Berufs- und Schulverkehrs überfüllt und Ihnen fehlt das Geld, um eines von zwei verbliebenen Schwimmbädern, das Hallenbad Wehrda, nur wenige Stunden in der Woche länger zu öffnen.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

ich möchte zu zwei weiteren Themenfelder der Stadtpolitik argumentieren:
Wie sie es auch wenden: Ein zentrales soziales Problem in Marburg bleibt die große Wohnungsnot und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen. Jede/r, die oder der bereits auf Wohnungssuche war, kann davon ein Lied singen. Die SPD-Grüne Koalition hat zu lange vor allem auf den freien Markt gesetzt und Privatinvestoren nach ihrem Gutdünken schalten und walten lassen. Herr Bürgermeister Dr. Kahle Sie haben hier in der Stadtverordnetenversammlung uns das Märchen von einer guten Wohnungsversorgung durch den freien Markt erzählt. Das Ergebnis: Die Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert, anders als Sie behaupten. Die durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt laut Inwis-Studie 8,70 Euro. Marburg liegt damit hinter München aber noch vor Frankfurt.
In Ihrer Einbringungsrede Herr Oberbürgermeister freuen Sie sich über die Zunahme des Wohnungsbestandes um 10,4 % auf 38.787 Wohneinheiten. Aber was sind das für Wohnungen? Wie viele davon wurden von Privatinvestoren gebaut, die sich von „Betongold“ höhere Renditen erhoffen? Ich denke an Campus I-III-Bauten. Wie viele Wohnungen wurden öffentlich gefördert? Sagen Sie nicht das EAM-Gebäude, das dient aktuell nur als Ersatz für das fehlende UKGM-Schwesternwohnheim. Die Studierendenwohnungen im Hauptbahnhof sind eine Notlösung, weil Sie die Räume nicht für Gewerbe vermieten konnten. Die Wohnungen kosten 19 Euro den Quadratmeter kalt. Aber in einem Punkt haben Sie Recht: Die Wohnungen haben eine gute Verkehrsanbindung.

Immerhin: Der öffentliche Druck in der Wohnungsfrage hat gewirkt. Sie mussten Ihre Wohnungspolitik korrigieren. Sie haben es nach vier Jahren Debatte geschafft, einen Antrag auf den Weg zu bringen, dass ein Wohnraumförderkonzept erstellt werden soll. Beeindruckend. Das hatten wir zu Beginn der Legislatur ins Gespräch gebracht. Sie haben es geschafft ein Gutachten zu beauftragen, Inwis-Gutachten, und erstellen zu lassen, dass viele Maßnahmen vorschlägt, die wir hier eingebracht haben und die Sie abgelehnt haben, siehe Beispiel Investorenquote.

Die 300 GWH-Wohnungen, ein Wahlkampfgeschenk der vom Untergang bedrohten FDP, welche die Stadt fördert, sind ein erster Schritt. Sie werden aber nicht ausreichen und dürfen nicht in den benachteiligten Stadtteilen konzentriert werden. Städteplaner und Stadtforscher sind sich einig: Sozialer Wohnungsbau muss heute über das Stadtgebiet verstreut werden, ein Durchmischung der Quartiere gewährleistet werden.

Die GeWoBau wurde in den letzten Jahren ihrer Kernaufgabe nicht gerecht: Der Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen wurde vernachlässigt. Wenn gebaut wurde, dann nur hochpreisige Wohnungen für Studierende. Bis 2020 geht die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung von 1100 auf 683 Wohnungen zurück. Dieser Rückgang muss kompensiert werden. Daher werden in Marburg allein bis 2020 mindestens 500 neue Sozialwohnungen benötigt. Auch die steigenden Zahlen von Geflüchteten machen weitere Anstrengungen bei der sozialen Wohnraumförderung notwendig.

Die Wohnungspolitik dieser Koalition bleibt eine Großbaustelle. Der Baufortschritt stellt sich nur im Schneckentempo ein. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Weitere Anstrengungen sind umgehend notwendig. Mehrere hundert Sozialwohnungen müssen durch die GeWoBau errichtet werden.

Ich möchte noch zu einem zweiten Themenkomplex kommen: Mobilität ist ein Grundpfeiler für gesellschaftliche Teilhabe. Doch der Öffentliche Nachverkehr (ÖPNV) in Marburg wird seinen Anforderungen nicht gerecht. In den Stoßzeiten platzen die Busse aus allen Nähten. Seit 15 Jahren stagnieren die gefahrenen Buskilometer, dank Semesterticket steigen die Nutzerzahlen bei Studierenden, aber bei allen anderen Fahrgästen sinken sie. Die Zahlen zeigen: Wer es sich leisten kann, der fährt Auto. Dieser ÖPNV ist für viele keine Alternative zum eigenen PKW. Und was machen Sie, Verantwortlichen in Koalition und Magistrat? Sie streiten über Schrägaufzug und Seilbahn. Franz Kahle und die Grünen wollen die Seilbahn, SPD und CDU den gespendeten Schrägaufzug. Ich finde, anstatt auf solche Prestigeprojekte zu setzen, sollte erst einmal der ÖPNV in Schuss gebracht werden. Die Fahrpreise müssen gesenkt, die Linientaktung verdichtet, Schnellbuslinien für Stadtteile wie Wehrda und Cappel geschaffen, neuere und bessere Fahrzeuge beschafft und das Fahrpersonal angemessen entlohnt werden. Wir hatten 2013 ein Konzept vorgelegt, wie Stadtpassinhaber/innen künftig kostenlos den ÖPNV nutzen könnten, ohne dass es mehr kosten würde. Die Mehrheit hat es abgelehnt. Immerhin haben sie auf unseren Vorschlag hin die Zuschüsse erhöht. Wir lassen nicht locker: Wir wollen den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV!
Wir wollen, dass alle Marburger/innen vom Platz der weißen Rose bis zur St. Martin-Straße, vom Sachsenring bis zum Pommernweg, von Dilschhausen bis nach Schröck den ÖPNV unentgeltlich nutzen können. Wir wollen Umweltschonung und soziale Mobilität zusammenbringen. Die Nutzung des ÖPNV wäre für alle möglich, unabhängig vom Geldbeutel.

Wir wollen 10 Mio. Euro der zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für einen unentgeltlichen ÖPNV ausgeben.

Warum diese Summe? Wir kommen auf ziemlich genau 7 Mio. Euro, die Marburg dem RMV zahlen müsste um die Fahrgeldeinnahmen der Stadtwerke zu ersetzen. Das muss mit dem RMV verhandelt werden.

Dass wir aber drei Millionen Euro mehr an Kosten veranschlagen hat damit zu tun, dass der kostenlose ÖPNV zu einer größeren Nachfrage führen wird, die auch durch zusätzliche Fahrten und Busse aufgefangen werden müsste. Wir brauchen eine bessere Vertaktung, mehr Bushaltestellen, mehr Busse, etc.

Wir wissen ja, dass sie nicht an das große Geld heran wollen. Aber zwei Punkte sollten sie bei unserem Vorschlag bedenken.

Erstens: Wir könnten uns die gebetsmühlenhaften Debatten in diesem Hause über angeblich fehlende Parkplätze in Marburg sparen, weil dann nicht nur die Studierenden sondern auch die Ortsansässigen immer weniger mit einem PKW unterwegs wären. Auch das Problem von Feinstaub und Lärm würde eine Verbesserung erfahren.

Und Zweitens: Marburg würde mit einem Nulltarif im ÖPNV weltweit bekannt werden als die Modellstadt für den sozialökologischen Umbau im Verkehrsbereich. Um an meine Eingangsbemerkungen anzuknüpfen: Dann wäre Marburg wirklich mal Spitze.

Folgender Teil aus Zeitgründen konnte leider nicht berücksichtigt werden:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Einbringungsrede zum Haushalt bemühen Sie Zahlen zur Stadtentwicklung. Schauen wir uns diese Zahlen an.

Sie haben die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von 2005 zu 2013 um 14 % auf 39.514 aufgeführt. Soweit so gut. Aber ich frage auch dieses Jahr, was für Beschäftigungsverhältnisse sind das? Wie viele davon sind befristet? Wie etwa bei der Marburger Altenhilfe? Wie viele Leiharbeitsplätze? Wie viele Minijobs? Wie viele Menschen müssen in Marburg für einen Niedriglohn arbeiten? Wir wissen, dass selbst in städtischen Tochtergesellschaften, wie etwa der Service-GmbH Niedriglöhne gezahlt werden.
Die Zahl der Erwerbslosen fehlt übrigens in ihrer Statistik. Den Begriff Armut kommt bei Ihnen nicht vor. Laut Sozialbericht der Stadt Marburg 2013 müssen:
– 5085 Menschen Transferleistungen nach SGB II, also Hartz-IV beziehen
– darunter 1326 Kinder in SGBII-Bedarfsgemeinschaften
-> Diese konzentrieren sich am Richtsberg, im Stadtwald und im Waldtal
– Immer mehr Menschen müssen „Grundsicherung“ also Hartz-IV im Alter beziehen und nach Angaben des DGB müssen 1.078 Menschen in Bedarfsgemeinschaften aufstocken, d.h. sie gehen arbeiten für einen Lohn, der nicht zum Leben reicht.

Der Paritätische hat kürzlich für Deutschland und auch Mittelhessen nachgewiesen, dass, trotz wachsender Beschäftigung, die Armut ein neues Höchstniveau erreicht hat. Wir befürchten, dass das auch in Marburg der Fall ist. Erinnern Sie sich noch an den besonderen Armutsbericht des Bündnis umfairteilen „unFASSBAR ARMUT unter uns“? Ich frage mich: Sind diese Berichte jetzt in die Ablagefächer gewandet? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? Welche Maßnahmen im Kampf gegen Armut getroffen?

Eine Möglichkeit, Armut vor Ort zu bekämpfen, ist die Verbesserung der Leistungen im Stadtpass. Daher beantragen wir, die Mittel aufzustocken, um zum Beispiel mehr Kurse bei der Volkshochschule zu bezuschussen und noch mehr Menschen mit den Angeboten des Stadtpasses vertraut zu machen.)