Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Kleine Anfragen Januar 2015: Lahnradweg und Abschiebungen

Im Juni 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion Marburger Linke folgendes beschlossen: „Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, in welcher Weise der Fahrradweg auf der westlichen Lahnseite vom Stroinsky-Steg bis zur Lahnstraße mit einer Beleuchtung ausgestattet werden kann. Die Prüfung soll so zeitnah erfolgen, dass die Mittel für die Umsetzung ggf. in den kommenden Haushaltsplan eingestellt werden können.“ Was ist das Ergebnis dieser Prüfung und werden entsprechend Mittel eingestellt?

Es ist möglich, den Fuß- und Radweg im Lahnvorland wie gewünscht zu beleuchten. Es wäre jedoch sinnvoll, die Beleuchtung bis zum Anschluss Am Grün fortzuführen. Für die gesamte Strecke von rund 1,5 km würden Kosten in Höhe von ca. 180.000 € entstehen. Dabei wären besondere Aufwendungen für Maßnahmen zum Hochwasserschutz der Beleuchtung bereits enthalten. Für den Haushalt 2015 / 2016 wurden Mittel angemeldet (100.000 € Ansatz in 2016 und 80.000 € VE in 2016). Dabei würde der Abschnitt vom Stroinskysteg bis zur Lahnstraße etwa 100.000 € kosten.

Für wie viele Ausländer/innen im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg wurde im Jahr 2014 der „rechtmäßige Aufenthalt“ für beendet erklärt und eine „Ausweisung“ oder Abschiebung verfügt und vollzogen? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.

Laut Statistik wurden im Kalenderjahr 2014 durch die Ausländerbehörde der Universitätsstadt Marburg in 19 Fällen die vormals rechtmäßigen Aufenthalte durch Ablehnung entsprechender Anträge auf Erteilung / Verlängerung des Aufenthaltstitels beendet, da die Betreffenden nicht (mehr) die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt hatten.

Mit der Ablehnung der Anträge werden Ausreiseaufforderungen ausgesprochen. Für den Fall einer nicht beabsichtigten freiwilligen Ausreise wird die Abschiebung angedroht.

Die Verfügungen datierten wie folgt:

Januar: 3 – Februar: 0 – März: 1 – April: 3 – Mai: 1 – Juni: 2 – Juli: 1 – August: 2 – September: 2 – Oktober: 1 – November: 3 – Dezember: 0

Neun Personen kamen ihrer Ausreiseverpflichtung zwischenzeitlich – teilweise nach verwaltungsgerichtlicher Überprüfung der Entscheidung der Ausländerbehörde – freiwillig nach, eine Person ist unbekannten Aufenthaltes.

In zwei Verfahren wurden verwaltungsgerichtliche Vergleiche geschlossen, die den Betreffenden letztmalig einen weiteren Aufenthalt von einem Semester ermöglichten.

Fünf Fälle befinden sich aktuell noch im Verwaltungsstreit- bzw. Petitionsverfahren.

Eine EU-Bürgerin ist nach Arbeitsaufnahme wieder freizügigkeitsberechtigt.

Eine Person steht zur Abschiebung an.

Im Kalenderjahr 2014 erfolgte keine AUSWEISUNG!

Ø      (Ausweisung: Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere Straftäter à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD).

Im Kalenderjahr 2014 erfolge keine ABSCHIEBUNG!

Ø      (Abschiebung: Vollzug der Ausreiseverpflichtung durch Zwangsmaßnahme, sofern keine Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise vorhanden ist à Folge: Aufenthaltsverbot für die BRD)

In asylrechtlichen Verfahren obliegt die Entscheidung dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sofern weder eine Asylberechtigung noch die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbote festgestellt wird, entsteht für die Betreffenden eine Ausreiseverpflichtung. Sofern keine Rückkehrbereitschaft besteht, muss die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) beim Regierungspräsidium Gießen den Aufenthalt zwangsweise durch Abschiebung beenden.

Zur Anzahl werden hier keine Statistiken geführt.