Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen.

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stellen eine große Bedrohung für Demokratie, Sozialstaat sowie für ökologische und Verbraucherstandards dar. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden läuft Gefahr zum Opfer der Profitinteressen transnationaler Konzerne zu werden. Bereits im März 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Marburger Linken einer weiteren Liberalisierung des Freihandels zulasten der kommunalen Daseinsvorsorge eine Absage erteilt.

Hier findet sich der komplette Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Marburg wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Marburger Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.